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  • 09.02.2010

SÜDWESTER

Verfassungsschutz

Die Feinde des Grundgesetzes werden immer dreister. Gerade erst wurde in Schleswig-Holstein dessen heiligster Bestand öffentlich angegriffen: "Es gibt eine überflüssige Ebene in Deutschland - das sind die Länder", das hat Torsten Albig, Oberbürgermeister und damit Stimme der Gebietskörperschaft Kiel, der deutschen Presseagentur erklärt. Das ist zweifellos strikt verfassungsfeindlich, denn politisch zielen derartige Äußerungen offenkundig auf eine Änderung von Artikel 20 des Grundgesetzes ab, die wiederum Artikel 79 Absatz 3 des nämlichen für alle Ewigkeit für unzulässig erklärt. Wie der Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein gestern allerdings vertraulich dem südwester mitteilte, scheidet die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen Kiel aus: Albig ist V-Mann.

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