Keine Schuld, nirgends
NIEDERSACHSEN-SPD Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein: Ex-Partner von Swantje Hartmann frei von Untreue-Verdacht. SPD-Landeschef Duin geriete dadurch unter Druck – hätte er nicht just die Karriere beendet
„Was bleibt, ist die Verantwortung des Vorsitzenden“
Swantje Hartmann (CDU, Ex-SPD)Vielleicht hatte es jemand ihm gesteckt. Vielleicht war es auch das erste Mal, dass Garrelt Duin so etwas wie politischen Instinkt bewiesen hat. Dass der Landesvorsitzende der Niedersachsen-SPD am 29. Januar eine erneute Kandidatur ausgeschlossen hat, passt jedenfalls gut dazu, dass just am selben Tage auch die Staatsanwaltschaft Oldenburg ein Ermittlungsverfahren gegen einen Parteifunktionär einstellte – nach gut zwei Jahren.
Dieser Schritt nämlich hätte Duins Rücktritt unvermeidlich gemacht: Vor allem Duin hatte jenem Geschäftsführer der SPD-Unterbezirke Delmenhorst, Oldenburg-Land und Wesermarsch öffentlich Veruntreuung vorgeworfen. Von sechsstelligen Beträgen wurde geraunt, die Zahl 50.000 Euro kursierte. „Es konnte nur ein ganz kleiner Teilbetrag nicht endgültig geklärt werden“, sagte gestern ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das ist wenig, wenn man bedenkt, dass die diskutierten Buchungen bis zu sieben Jahre zurücklagen.
Politische Brisanz hatte der Vorgang vor allem dadurch erhalten, dass der Beschuldigte der Lebensgefährte von Swantje Hartmann gewesen war: Die damalige Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion wurde vom Parteivorsitzenden persönlich zurückgetreten. Immer wieder wurden da Gerüchte über angebliche Unregelmäßigkeiten lanciert, die sich nicht bestätigten.
Nach rund einem Jahr Sperrfeuer trat Hartmann entnervt aus der Partei aus und wechselte schließlich zur CDU. „Ich bin in Sippenhaft genommen worden für Taten, die es offenbar nicht gegeben hat“, kommentierte sie gestern die Einstellung des Verfahrens. Was bleibe, sei jedoch „die Verantwortung des Vorsitzenden“, so Hartmann zur taz.
Während für sie durch Duins angekündigten Rücktritt „die Sache politisch ihre Erledigung“ gefunden hat, sind die Wunden, die der Vorgang innerhalb der Partei geschlagen hatte, längst noch nicht verheilt: Hartmann galt als eins der größten politischen Talente der Niedersachsen-SPD. BES
