Fusionieren gegen den Bankrott
KOMMUNEN Der Norden sucht Mittel gegen Finanzlöcher – mit unterschiedlichsten Vorschlägen
„16 Länder mit 16 Regierungen und Parlamenten sind nicht mehr zu finanzieren“
ANDREAS BREITNER, OB RENDSBURGNach den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen vieler Kommunen dringt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf eine Neuordnung der Gemeindefinanzen. Ein neu eingerichteter Beraterkreis soll bis Anfang kommenden Jahres Vorschläge für eine Reform erarbeiten, kündigte Schünemann am Montag an. Im Gespräch ist ein Ersatz für die Gewerbesteuer, die je nach Konjunkturlage stark unterschiedliche Einnahmen in die Kassen der Kommunen spült.
Die Steuereinnahmen der Kommunen werden in diesem Jahr nach Schätzungen bei rund 5,7 Milliarden Euro liegen. 2008 betrugen sie rund 6,6 Milliarden Euro. Dabei brachen die Gewerbesteuern, die Haupteinnahmequelle der Kommunen, wegen der Wirtschaftskrise enorm ein.
Schünemann will zudem die Fusionsgespräche etlicher niedersächsischer Kommunen vorantreiben. Das Land unterstützt verschuldete Städte und Kommunen finanziell, wenn sie sich zusammenschließen. Rund 60 Kommunen zeigten bisher Interesse an Fusionen – unter anderem im Bereich Cuxhaven, Nienburg, im Harz und in den Regionen Helmstedt, Göttingen, Holzminden und Northeim.
Ein anderes Rezept gegen die finanziellen Nöte der Kommunen hat Rendsburgs Oberbürgermeister Andreas Breitner (SPD). Wie bereits sein Parteikollege, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, stellt auch Breitner die Länderebene infrage und fordert eine Neuordnung. Ein erster Schritt wäre ein Nordstaat, sagte er am Montag. Die schleswig-holsteinische Landesregierung sollte schnellstmöglich mit Hamburg einen Zeitplan zur Fusion vereinbaren. 16 Länder mit 16 Regierungen, 16 Parlamenten und unzähligen Verwaltungsbehörden seien nicht mehr zu finanzieren. „Es schreit geradezu nach großen Lösungen.“ Gemeinsame Eichämter lösten die Probleme nicht. Den Kommunen fehlten die Mittel, um ihre Aufgaben dauerhaft zu sichern, sagte Breitner. (dpa)
