Sorge um die Unabhängigkeit
NEUORGANISATION Landeszentrale für politische Bildung soll dem Kieler Landtag angegliedert werden
Verliert Schleswig-Holsteins Landeszentrale für politische Bildung ihre Unabhängigkeit? Das befürchtet Rüdiger Wenzel: „Uns wird etwas anderes gesagt“, sagt der Dezernent der Minibehörde, „aber auf die blauen Augen will ich mich nicht verlassen“. Seit 2003 ist die Landeszentrale als Landesbetrieb organisiert und ans Bildungsministerium angegliedert. Diese Form sei zu teuer, monierte der Landesrechnungshof. Im Gespräch ist daher, die Zentrale an die Landtagsverwaltung zu verschieben, als neue Chefin ist Parlamentspressesprecherin Annette Wiese-Krukowska im Gespräch.
Genau da wird es für Wenzel kritisch: „Wir hängen zwar heute organisatorisch am Ministerium, sind aber eigenständig.“ Bei der neuen Konstruktion dagegen hätte man „eine Leiterin, die uns gegenüber weisungsbefugt wäre – etwa darüber, wem wir Interviews geben. Und gleichzeitig ist sie weiterhin als Pressesprecherin dem Landtag unterstellt. Das unabhängig zu nennen, fällt in den Bereich der Schizophrenie.“
Die Landtagsverwaltung sieht das Problem als nicht so schwerwiegend an: Die Landeszentrale solle ähnlich organisiert werden wie der Wissenschaftliche Dienst, hieß es gestern auf taz-Anfrage. Der Wissenschaftliche Dienst, der für die Fraktionen juristische und andere Fragen recherchiert, gehört zur Landtagsverwaltung, unterliegt aber keinen Weisungen. So solle es auch im Fall der Landeszentrale aussehen.
„Wir haben nichts gegen den Landtag“, sagt Wenzel. „Aber wir wollen mehr Absicherung.“ Zurzeit berät noch der Kulturausschuss, im Mai soll das Kabinett einen Beschluss fassen, der dann noch vor der Sommerpause in den Landtag geht.
Schleswig-Holstein würde mit der Neuordnung eine bundesweit einmalige Form schaffen. Die Landeszentralen schreiben, verteilen und veröffentlichen Materialien zu politischen Themen. Jedes Bundesland hat eine solche Einrichtung – mit Ausnahme von Niedersachsen: Dort wurde sie 2004 geschlossen. EST
