Brunsbüttel darf weiter strahlen
ATOMKRAFT Schleswig-Holstein möchte AKW Brunsbüttel am Netz lassen. Eine Übertragung der Restlaufzeit auf andere Meiler wäre der schwarz-gelben Landesregierung aber auch recht
Der Minister würde es „begrüßen“, nähme Vattenfall den Meiler nicht wieder in Betrieb
Die schleswig-holsteinische Landesregierung sieht keine juristische Handhabe, das Atomkraftwerk Brunsbüttel abzuschalten. Ein mehr als zweijähriger Stillstand der Anlage führe „nicht automatisch und obligatorisch zum Erlöschen der Betriebsgenehmigung“, erklärte der für die Atomaufsicht zuständige Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) gestern im Kieler Landtag. Auch gebe es keine rechtliche Grundlage für den Widerruf der Genehmigung: Diese umfasse auch „Stillstandsarbeiten wie Reparaturen“.
Eine Absage erteilte Schmalfuß damit einem Vorstoß, den seit Juni 2007 nach Pannen abgeschalteten Meiler stillzulegen: Ein im Dezember vergangenen Jahres von den Grünen vorgelegtes Gutachten stützt sich auf das Immissionsschutz-Recht, demzufolge eine Genehmigung erlischt, wenn eine Anlage mehr als drei Jahre lang nicht in Betrieb war. Zu diesem Ergebnis war die Umweltjuristin Cornelia Ziehm gekommen. Nach ihrer Ansicht zählt der Stillstand der Anlage für Reparaturzwecke nicht als Betrieb, da das Kraftwerk seinen Zweck – Strom zu erzeugen – nicht erfüllt.
Diese Vorschriften aus dem Immissonsschutzgesetze können aus Schmalfuß’ Sicht nicht auf Anlagen angewendet werden, die nach Atomgesetz betrieben werden. Aber der als atomkritisch bekannte Minister würde es „begrüßen“, wenn Betreiber Vattenfall den Meiler Brunsbüttel nicht wieder in Betrieb nähme. Man könne ja, so Schmalfuß, „Strommengen übertragen“.
Den Konzernen Vattenfall und Eon gehören die drei schleswig-holsteinischen Atommeiler Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf. Bei den beiden ersteren liegt die Werksführung bei Vattenfall, in Brokdorf bei Eon. Derzeit prüfen beide Konzerne, ob Eon „die Betriebsführung beider Anlagen übernimmt“.
Für den grünen Fraktionschef Robert Habeck wäre das kein Fortschritt: „Der Schrottreaktor muss abgewrackt werden, nur das ist eine Lösung ohne Probleme.“ SVEN-MICHAEL VEIT
