Castor-Urteil könnte teuer werden
AUSGLEICH Bis zu sechs Millionen Euro könnte der Entscheid zu Bereitschaftszeiten von Polizisten kosten
Bis zu sechs Millionen Euro könnte das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zu den Bereitschaftszeiten von Polizisten beim Castor-Transport das Land Niedersachsen kosten.
Pro Einsatz in den Jahren 2005, 2006, 2008 und 2010 müsse von Mehrkosten von etwa 1,5 Millionen Euro ausgegangen werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums gestern in Hannover. Die Entscheidung sei auch auf künftige Castor-Einsätze zu übertragen, erklärte der Sprecher. Er gehe von einem „erheblichen Batzen“ Geld aus, das das Land zu bezahlen haben werde.
Die Richter in Lüneburg gaben am Dienstag der Klage eines Polizeibeamten statt, der durch Bereitschaftszeiten beim Castor-Transport im Jahr 2005 nach Gorleben rund 32 Stunden Mehrarbeit geleistet hatte und diese in vollem Umfang als Freizeit ausgeglichen haben wollte (taz berichtete). Niedersachsen hatte die Bereitschaftszeit nur zu einem Viertel als Arbeitszeit angerechnet und dafür acht Stunden Freizeitausgleich gewährt. Der Bereitschaftsdienst erfordere persönliche Anwesenheit am Arbeitsplatz und dürfe nicht anders als normaler Volldienst behandelt werden, urteilten nun aber die Richter.
Das Innenministerium in Hannover will nun nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung prüfen, ob es in Revision geht. Eine Umwandlung der angefallenen Mehrstunden in Freizeitausgleich sei aus Sicht des Ministeriums „rein technisch kein Problem“, sagte der Sprecher gestern. „Aber dann haben wir 200 Polizisten, die das ganze Jahr über in Niedersachsen fehlen.“ (dpa/dapd)
