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  • 28.05.2011

Gegen Hessen vors Bundesverwaltungsgericht

ASSE Der Untersuchungsausschuss in Hannover will hessische Akten zum Atommülllager einsehen

Niedersachsen will nach dem Bundeskanzleramt auch das Land Hessen auf die Herausgabe von Akten zum maroden Atommülllager Asse verklagen. Den dazu nötigen Gang vors Bundesverwaltungsgericht hat der Asse-Untersuchungsausschuss des Landtags beschlossen.

Von den Unterlagen erhofft sich der Ausschuss Informationen über Verbindungen zwischen der Asse und den ehemaligen Hanauer Atombetrieben in Hessen. Ende der 80er Jahre waren in Hanau Atommüllfässer falsch deklariert worden. Man befürchte, dass radioaktive Abfälle aus Hanau über Umwege in die Asse gelangt sein könnten, sagt Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.

Hessen weigert sich, Niedersachsen die Akten zu Verfügung zu stellen. Dabei beruft es sich auf das Archivrecht - "fadenscheinige Argumente", wie Wenzel sagt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) behinderten die Aufklärung des "Asse-Desasters", kritisiert der SPD-Umweltpolitiker Detlef Tanke.

Im Ausschuss wächst die Sorge, dass die Aufarbeitung nicht bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 fertig wird. Gegen das Bundeskanzleramt hat Niedersachsen bereits im März Klage eingereicht. In dieser Woche hat das Bundeskanzleramt zum zweiten Mal die Verschiebung der Frist auf Klageerwiderung beantragt. Tanke vermutet "Taktik" dahinter: Die Kanzleramtsakten sollten nicht in den Abschlussbericht einfließen. THA

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