Wolfgang Börnsen, Klagen-Provozierer
: Der Grundsätzliche
Bei seinem politischen Lebensthema kämpft Wolfgang Börnsen gegen eine Niederlage: Die von Dänemark angekündigten vermehrten Zollkontrollen will er verhindern, die de facto die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bedeuten würden.
Deshalb hat der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Schleswig-Flensburg einen Brief nach Brüssel geschrieben. Darin fordert er Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, dazu auf, gegen Dänemark zu klagen. Er halte es für unabdingbar, dass die EU- Kommission als Wächterin der Europäischen Verfassung den Europäischen Gerichtshof anrufe, so Börnsen. „Es geht hier um die Einhaltung des EU-Rechts und den Schutz lang erkämpfter europäischer Bürgerrechte!“
Wolfgang Börnsen ist seit fast einem Vierteljahrhundert Bundestagsabgeordneter, aktuell ist er kultur- und medienpolitischer Sprecher von CDU und CSU. Börnsen war Maurer-Lehrling, wurde Realschullehrer und ist heute Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Im Bundestag hat er dadurch eine gewisse Bekanntheit erlangt, dass er regelmäßig gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr stimmt.
Die Ankündigung Dänemarks hat in Deutschland einigen Medien-Wirbel ausgelöst, doch für Börnsen war das noch nicht genug: „Es ist bemerkenswert, wie gelassen auch die Pro-Europäer auf die Provokation reagieren“, sagt er der taz. Er habe sich 40 Jahre lang für die Freizügigkeit eingesetzt. Dass die auf Druck einer kleinen rechtspopulistischen Partei eingeschränkt werden soll, will er nicht akzepieren.
„Das ist keine innerdänische Veranstaltung“, sagt Börnsen. Wenn die EU-Kommission nicht gegen Dänemark klage, werde er eben Grenzpendler bei einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen. Die sähen sich in ihrer Freiheit durch zusätzliche Kontrollen beschränkt.
Börnsen ärgert sich auch über seine dänischen Parlamentarier-Kollegen: Der Protest dort sei zu verhalten. Politiker, sagt er, müssten auch mal für ihre Grundsätze einstehen.
