KOMMENTAR: DANIEL KUMMETZ ÜBER DEN GRÜNEN MITMACHHAUSHALT: Grüne Spielwiese

Selbst wenn die Ideen in einen Antrag münden würden, wäre dieser chancenlos

Bürger zu beteiligen bei kontroversen Themen, ist meist eine gute Idee. Da konkrete Sparmaßnahmen immer umstritten sind, ist die Mitmach-Aktion der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag erstmal zu begrüßen. Doch es ist fraglich, ob die Aktion über die eigene Partei hinausreicht.

Beteiligungsverfahren ergeben nur Sinn für die Bürger, wenn sie etwas bewirken können. Veränderung ist der Anreiz. Ob der beim grünen Projekt hoch genug ist, darf bezweifelt werden. Die Bürger beraten eine Oppositionspartei. Selbst wenn ihre Ideen tatsächlich in einem Landtagsantrag münden würden, wäre ein solcher in der Regel chancenlos bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen. Vielleicht können die Teilnehmer die grüne Position verändern – dass sie die tatsächliche Sparpolitik beeinflussen könnten, ist unwahrscheinlich.

Von daher muss man davon ausgehen, dass vor allem Grünen-Mitglieder und Sympathisanten sich auf so einer Plattform engagieren. Das ist für sie attraktiv, wo doch die Fraktion noch dabei ist, ihre Position zum Sparpaket der Landesregierung zu finden.

Das alles ist nicht schlecht, doch deutet einiges darauf hin, dass die Grünen ihre Aktion bei der Benennung demokratietheoretisch überhöht haben: Die Plattform ist vermutlich eher die Online-Version eines Parteitages als eine alle Schichten und Interessengruppen umfassende Bürger-Beteiligung.