Neuer Vorstoß für NPD-Verbot

Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Frankfurt für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD werben. Zahlreiche Landesminister hätten sich in der Öffentlichkeit für ein neues Verfahren ausgesprochen, sagte Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD). „Wenn alle zu ihrem Wort stehen, dann haben wir eine deutliche Mehrheit.“ Auch sein Schweriner Amtskollege Innenminister Lorenz Caffier (CDU) favorisiert laut dem Hamburger Abendblatt ein Verbotsverfahren. Er sehe aber keine Mehrheit dafür.  (epd)