Kollegen halten zusammen

POLIZEI-URTEIL Kieler Parlamentsausschuss debattiert den Ministerbriefwechsel zum Pfefferspray-Urteil. Geht es nach dem Innenminister, dürfen Polizisten „situationsbedingt und angemessen“ weiter sprühen

Sein Brief, so Schlie, „rüttelt nicht an der Verfassung, sondern soll aufrütteln“

Er habe im Interesse der Polizei gehandelt, wolle Verunsicherungen beheben, beteuerte Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) gestern vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Sein Brief an eine Amtsrichterin in Elmshorn, die einen Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, „rüttelt nicht an der Verfassung, sondern soll aufrütteln“.

Einen Fehler in seinem Verhalten wollte Schlie nicht erkennen. Er hatte die Richterin, die den Pfefferspray-Einsatz eines Wachtmeisters unangemessen fand, persönlich angeschrieben – und das Schreiben mit vollem Namen ins landesweite Intranet der Polizei gestellt. Der von der FDP benannte parteilose Justizminister Emil Schmalfuß antwortete daraufhin mit einem scharfen Gegenbrief (taz berichtete).

Die Ausschussmitglieder von CDU und FDP mischten sich gestern nicht in die Debatte. Die offizielle Sprachregelung verkündete Schlie: Er widerspreche dem Brief des „geschätzten Kollegen Schmalfuß“ nicht, auch gebe es kein Problem innerhalb der Regierung. Die Frage des Grünen-Abgeordneten Torsten Fürter, was Schlie davon hielte, wenn Schmalfuß einen Polizisten rüffeln würde, blieb unbeantwortet. „Sie überschreiten Ihren Geschäftsbereich“, so Fürter, der „Versuch der Einschüchterung“ von Richtern sei untauglich. Kai Dolgner (SPD) wollte wissen, wie es nun weitergehen sollte.

Schlie bekannte sich klar dazu, dass Pfefferspray von der Polizei „situationsbedingt und angemessen nach wie vor angewendet werden kann und soll“. Dem Linksabgeordneten Heinz-Werner Jezewski reichte das nicht: „Eine echte Entlastung der Beamten wäre, wenn es Regeln gäbe, wann der Einsatz vertretbar ist.“ Für Pistolen gibt es Regeln, und Reizgas gelte in einigen Ländern als Waffe.

Bei seiner nächsten Sitzung berät der Landtag über den Briefwechsel. Schlie wünscht sich zudem eine Debatte über die Gefahren, denen Polizisten im Dienst ausgesetzt sind. EST