… steht Bremens Haushalt vor Gericht

Bremen hat kein Geld, das ist nichts Neues – aber neue Nachrichten gibt es deswegen immer wieder. Heute etwa beschäftigt sich der Staatsgerichtshof mit einer Klage, die CDU und FDP während des Wahlkampfs im vergangenen März eingereicht hatten. Die Bremer Landesregierung, so die Klagenden, verstoße gegen die Landesverfassung, weil die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen übersteige.

Bremen wird 2011 den Haushaltsplänen zufolge mehr als eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) rechtfertigt dies mit einer extremen Haushaltsnotlage. Der Jura-Professor Johannes Hellermann soll dem Gericht im Auftrag des Senats darlegen, wieso der vorgelegte Haushalt trotz allem verfassungskonform ist.