Gemeindereform Schleswig-Holstein: Aus 222 mach 87
Schleswig-Holstein hat seine Ämter fusioniert, an die Gemeinden traut sich das Land nicht ran.
RENDSBURG taz | Ellerau und Edelak hießen die Protestnester: In der Gemeinde im Kreis Segeberg gaben 32 CDU-Mitglieder gemeinsam ihre Parteibücher zurück, im Dorf in Dithmarschen löste sich ein kompletter SPD-Ortsverein mit 19 Mitgliedern auf.
Hier wie dort protestierten die Lokalpolitiker im Jahr 2006 gegen die Verwaltungsstrukturreform, an der die damalige, schwarz-rote Landesregierung bastelte. Innenminister Ralf Stegner (SPD) wollte auf zwei kommunalen Ebenen ansetzen: Bei den Kreisen, von denen es in Schleswig-Holstein elf gibt; hinzu kommen vier kreisfreie Städte. Und bei den Ämtern, davon gab es damals 222 im Land.
Die Debatte um die Kreise wurde nach einem teuren Gutachten-Krieg am Ende politisch beerdigt. Die Ämterfusion aber setzte das Land um: Die Mindestgröße eines Amtes lag fortan bei 8.000 Einwohnern, die bisherigen Ämter erhielten die Chance, sich ihre Fusionspartner selbst zu suchen. Wer besonders schnell war, bekam eine "Hochzeitsprämie" von 250.000 Euro - nach aktuellen Angaben des Innenministeriums gab das Land insgesamt über 17 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) und aus Landesmitteln aus.
Die Fusion bescherte Schleswig-Holstein neue Groß-Ämter mit klingenden Namen wie Sandesneben-Nusse oder Kirchspielslandgemeinde Heider Umland. Lag die Zahl der Ämter nach der Phase der freiwilligen Zusammenschlüsse noch bei 148, sind es heute nur noch 87. Auch Aufgaben übertrug das Land, unter anderem im sozialen Bereich.
Dennoch bleibt Schleswig-Holsteins kommunale Struktur kleinteilig. Anders als in den übrigen Bundesländern gab es dort nie eine Reform, in deren Zuge etwa Dörfer zu größeren Samtgemeinden verschmolzen. An die 1.112 Gemeinden im Land traute sich bisher keine Kieler Regierung heran. Das könne nur wagen, sagte die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) einmal, wer politisch nichts mehr wolle. EST
