Hamburg nicht mehr flüssig
ELBVERTIEFUNG Das Geld für die Ausbaggerung der Fahrrinne ist verplant oder schon ausgegeben
Hamburg hat nicht genügend Geld, um die Elbvertiefung zu bezahlen. Das schließt die Grünen-Bürgerschaftsfraktion aus offiziellen Zahlen der Wirtschaftsbehörde, die sie bei den Etatberatungen im Haushaltsausschuss erhalten hat. Demnach stehen bis 2013 lediglich 86,4 Millionen Euro für die Ausbaggerung der Fahrrinne zur Verfügung. Der städtische Anteil an den Kosten aber beläuft sich auf mindestens 137 Millionen Euro. „Das ist eine unseriöse Finanzplanung“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der Hamburger Grünen, Anja Hajduk.
Die Vertiefung der Unterelbe, welche die Grünen aus ökologischen Gründen grundsätzlich ablehnen, planen Hamburg und der Bund gemeinsam. Von den bislang veranschlagten Kosten – etwa 385 Millionen Euro – trägt der Bund mit 248 Millionen Euro knapp zwei Drittel. Inzwischen hat Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) zugegeben, dass das Vorhaben deutlich teurer werden dürfte, der Grünen-Wirtschaftsverantwortliche Anjes Tjarks geht von bis zu 600 Millionen Euro aus. Der Anteil Hamburgs daran dürfte bei rund 200 Millionen Euro liegen.
Die Finanzierung dieser Lücke sei „völlig ungeklärt“, sagt Hajduk. Denn die sogenannte HHLA-Milliarde ist nach den Zahlen des Senats bereits ausgegeben oder anderweitig verplant. Hamburg hatte 2007 aus der teilweisen Privatisierung der Hamburger Hafen- und Logistik AG 1,06 Milliarden Euro erlöst, die in den Ausbau des Hafens investiert werden sollen. Auch die Elbvertiefung soll davon bezahlt werden, hatte Horch noch im September vor dem Haushaltsausschuss versichert. Mehr als die verbuchten 86,4 Millionen indes sind nicht mehr da: Hamburg ist nicht mehr flüssig.
Hafen und Elbe würden deshalb „den Haushalt überproportional belasten“, fürchtet nun Hajduk und sagt eine „große Konkurrenz um die Mittel“ voraus. Zusätzliche Kredite will der SPD-Senat wegen der versprochenen Sanierung des Haushaltes nicht aufnehmen – also müsste umverteilt werden. Die „Deckungslücke“ betrage zwischen 51 und 150 Millionen Euro, hat Tjarks ausgerechnet. „Das ist Planungschaos, der Senat hat das Projekt nicht im Griff.“
„Die finanzielle Vorsorge für den Hafen aus dem Haushalt ist gesichert“, beteuert hingegen auf Anfrage die Wirtschaftsbehörde, ohne aber Details zu nennen. Daher sei auch „die Finanzierung der Elbvertiefung sichergestellt“. SVEN-MICHAEL VEIT
