Niedersachsen wird aktiv

BUNDESWEHR Niedersachsens Ministerpräsident McAllister kündigt Aktionsplan für den Abzug an

Der Städte- und Gemeindebund fühlt sich zwar ernst genommen, fordert aber Geld

Einen Aktionsplan für die neue Nutzung von Militärgeländen nach Standortschließungen der Bundeswehr hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) gestern noch für November angekündigt.

Tags zuvor hatte Schleswig-Holsteins schwarz-gelbes Landeskabinett einen eben solchen Aktionsplan verabschiedet (taz berichtete). Auch Niedersachsen wolle Gutachten und Konzepte zur Umnutzung ehemaliger Kasernen finanzieren, erklärte McAllister am Mittwoch. Zuvor hatten er und Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit Bürgermeistern und Landräten der betroffenen Kommunen gesprochen. In Niedersachsen werden im Zuge der Bundeswehrreform 10.800 der 51.600 Stellen abgebaut. Drei Standorte sollen komplett schließen.

Man fühle sich durch das Ministergespräch zwar „ernst genommen“,sagte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. Die Städte und Gemeinden fordern jedoch einen „Härtefonds, um finanzielle Unterstützung leisten zu können und damit Ersatzarbeitsplätze vor Ort zu schaffen.“

Versprechungen machte Ministerpräsident McAllister bei dem Treffen mit den Kommunen nicht, sondern fordert finanzielle Mittel vom Bund für strukturschwache Gegenden. „Es macht eben auch einen Unterschied, ob ein Standort im Speckgürtel von München aufgegeben wird oder ob eine Kaserne aufgegeben wird, die in der strukturschwachen norddeutschen Tiefebene liegt.“ (taz/dpa)