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  • 12.11.2011

Kein Freund und Helfer

 Unabhängige Beschwerdestellen für Vorwürfe von Polizeigewalt fordern der UN-Menschenrechtsrat und Amnesty International seit Jahren für Deutschland.

 Die Linksfraktion will, dass eine solche Stelle in Niedersachsen selbst ermittelt und auch für PolizistInnen Anlaufstelle neben dem Dienstweg ist.

 Strikt dagegen sind die Deutsche Polizeigewerkschaft, CDU und FDP. Auch der SPD reichen Dienstaufsichtsbeschwerden und Petitionen.

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