Brand in Lübeck rechtsextrem motiviert?

NAZITERROR Der Brand in der Lübecker Hafenstraße soll neu untersucht werden, fordert die Grüne Fraktion

Vor dem Hintergrund der Enthüllungen über die Zwickauer Terrorzelle mehren sich die Stimmen, die ein erneutes Aufrollen des Verfahrens um den Brand in einem Lübecker Asylbewerberheim verlangen. So berichten es die Lübecker Nachrichten am Dienstag. In der Nacht auf den 18. Januar 1996 waren in der Lübecker Hafenstraße zehn Menschen, darunter sechs Kinder, ums Leben gekommen.

Luise Amtsberg, Rechtsextremismus-Expertin in der Grünen-Landtagsfraktion, fordert Innenminister Klaus Schlie (CDU) auf, einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der bis heute nicht aufgeklärten Brandkatastrophe erneut zu prüfen. Auch Katja Mentz, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft, sagt, es gebe noch zu viele offene Fragen, als dass man den Fall ad acta legen könne.

Tatsächlich spielten vier Neonazis aus Grevesmühlen, die am Brandort aufgefallen waren, bei den Ermittlungen eine wichtige Rolle. Trotz versengter Haarspitzen und eines später wieder zurückgezogenen Geständnisses, das Feuer gelegt zu haben, wurden die Ermittlungen gegen die Männer eingestellt und konzentrierten sich stattdessen auf den Libanesen Safwan E. Der Bewohner des Hauses wurde aber von zwei Gerichten – 1997 und 1999 – freigesprochen.

Er habe die Ermittlungen gegen E. „schon damals mit Skepsis gesehen“, sagt Michael Bouteiller, zum Zeitpunkt der Anschläge Bürgermeister in Lübeck. Rechtsextreme Gewalt sei leider massiv unterschätzt worden, kritisiert er. „Die Ergebnisse sehen wir heute.“ Wolfgang Neškovic, Bundestagsabgeordneter der Linken und damals Richter am Lübecker Landgericht, empfiehlt ebenfalls dringend, den Fall noch einmal aufzunehmen.

Anders sieht es die Lübecker Staatsanwaltschaft: Es gebe keine Hinweise, „die das rechtfertigen“, so Sprecher Klaus-Dieter Schultz. Grundsätzlich sei eine Wiederaufnahme jederzeit möglich, da Mord nicht verjähre.  (taz)