KOMMENTAR: REIMAR PAUL ÜBER DIE WEITERE ERKUNDUNG DES SALZSTOCKS GORLEBEN: Bergwerk zuschütten

Ein zweiter Schritt muss die endgültige Einstellung der Arbeiten im Salzstock sein

Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben hat Umweltminister Norbert Röttgen angekündigt. Den Worten sind keine Taten gefolgt. Gebuddelt wird nach Bergrecht, das eine Beteiligung der Öffentlichkeit kaum vorsieht. An der „Vorläufigen Sicherheitsanlalyse Gorleben“ wirken Firmen, Behörden und Personen mit, die sich in der Vergangenheit für den Standort stark gemacht haben.

Darunter ist auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Die jetzt vom Geologen Ulrich Kleemann gegen die Behörde erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Wenn die BGR bei ihrer Bewertung tatsächlich missliebige Studien und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse unberücksichtigt ließ, muss die Regierung sie sofort von der Gorleben-Begutachterei entbinden.

Zweiter Schritt muss die endgültige Einstellung der Arbeiten im Salzstock sein. Das verlangen die Atomkraftgegner, die SPD und Kommunalpolitiker der CDU. Mehrere ihrer Bürgermeister und Kreistagsabgeordneten fordern das Aus für Gorleben.

Kurioserweise vertreten führende Grünen-Politiker eine andere Meinung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin begnügen sich mit einem Erkundungsstopp. Diese Forderung ist überholt. Gorleben muss aufgegeben und das Bergwerk zugeschüttet werden.