KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER DEN EINSATZ STILLER SMS: Zügellose Schnüffelei

Stille SMS sind ein Eingriff in das informationelle Selbst- bestimmungsrecht

Das merkt doch niemand. Es tut auch nicht weh – und deshalb ist es doch ein harmloser außerdem legaler Eingriff. So argumentieren sie gern, die Geheimdienstler und Verantwortlichen aus den Sicherheitsbehörden, wenn es um die Nutzung von heimlichen Ortungsimpulse geht. Was die neuen Zahlen aus Hamburg einmal mehr belegen: Sofern den Geheimdiensten und der Polizei technische Mittel an die Hand gegeben werden, werden diese auch schamlos angewendet.

Hinzu kommen ja noch die fast eine halbe Millionen stillen SMS, die das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Zollfahndungsbehörden ausstrahlen. Längst geht es nicht mehr darum, Menschen in Not oder der Gefahr, Suizid zu begehen, durch die Möglichkeit der Handy-Ortung zu helfen oder gar schwere Straf- und Gewalttaten aufzudecken: Vielmehr gehört die Handy-Ortung inzwischen zum allgemeinen Repertoire der Polizei in fast allen Deliktbereichen.

Und wenn dann ausgerechnet der Verfassungsschutz in Hamburg sieben Handy-Besitzer mit über 25.000 stillen SMS bombardiert, um daraus Bewegungsprofile zu erstellen, dann ist das keine Bagatelle mehr, sondern ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.

In der Tat: Körperlich tut das nicht weh, aber sie schmerzt dennoch – die Vorstellung, dass jemand im Visier der Ermittler und der Schnüffler nirgendwo mehr allein ist.