KOMMENTAR: TERESA HAVLICEK ÜBER DAS NEIN ZUM ABSCHIEBESTOPP: Das kalte Herz

Vertraute Strategie: Schünemann tut, als seien ihm die Hände gebunden

Er mag es einfach nicht lassen: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann zieht mit seiner Absage an Winter-Abschiebestopp ins Kosovo erneut den Zorn von Flüchtlingsinitiativen und Opposition auf sich. Und wieder gibt er den Minister, dem die Hände gebunden sind.

Eine vertraute Strategie: Mal sind es die Gesetze, die Schünemann und seinen Behörden angeblich keinen Spielraum lassen, jetzt ist es die Regierung im Kosovo, deren Wunsch ein Abschiebestopp widersprechen würde.

Berichte über dramatische Fälle reißen derweil nicht ab: Erst diese Woche ist ein 29-jähriger Roma abgetaucht. Der vierfache Familienvater sollte nach 20 Jahren abgeschoben werden. Kurz zuvor hat sich eine sechsköpfige Familie kurz vor ihrer Abschiebung nach Pristina versteckt. Die Ankündigung von Ministerpräsident David McAllister (CDU), Niedersachsen werde mit Flüchtlingen „sensibler“ umgehen, juckt Schünemann offenkundig wenig.

Auch SPD und Grüne, die den Abschiebestopp während der kalten Monate fordern, agieren allerdings reichlich naiv: Abgestimmt wird darüber frühestens im Februar. Vor ihrer parlamentarischen Initiative haben sie es im Dezember mit einem Appell an Schünemann versucht. Dass der ohne Erfolg blieb, überrascht wenig.

So wird der Winter fast vorbei sein, bis eine Entscheidung fällt.

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