Niedersachsen will Islamisten helfen

AUSSTEIGERPROGRAMM Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will den Islamismus mit demselben Instrumentarium bekämpfen wie bisher die Rechtsextremen – wegen des angeblich großen Erfolges

Die Zahl der Islamisten ist schwer zu beziffern, weil sie häufig gut integriert sind

Im Kampf gegen die Radikalisierung junger Muslime startet Niedersachsen ein Aussteigerprogramm sowie ein Hinweistelefon. Außerdem soll der Gefahr des Islamismus mit einem Präventionsprogramm und mit Früherkennung entgegengewirkt werden, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag. Das Konzept von Innenministerium und Verfassungsschutz geht auf eine Initiative der Schura Niedersachsen zurück, die gemeinsam mit der staatlich türkischen Moscheegemeinschaft Ditib an dem Programm mitwirkt.

Gefährdete und bereits radikalisierte Muslime sollen vom Verfassungsschutz gezielt angesprochen werden. Dies habe sich beim Vorgehen gegen Rechtsextremismus bewährt, sagte Schünemann. Hinweise auf möglicherweise gefährdete junge Muslime erhoffen sich die Sicherheitsbehörden unter anderem von Ausländerämtern, Schulen, Jugendbehörden und auch aus Haftanstalten. Wie viele junge Menschen tatsächlich anfällig für radikale Propaganda sind, sei schwer zu sagen, da es sich häufig um Muslime der dritten Generation handelt, die augenscheinlich gut integriert und eingebunden schienen.

„Das ist kein Kampf gegen den Islam, nicht vom Islam gehen Gefahren aus, sondern von radikalen Splittergruppen“, betonte der Minister. Eine der besonders gefährlichen Strömungen dabei sei der Salafismus, ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten. Diese streben nach einem islamischen Gottesstaat und werden als verfassungsfeindlich eingestuft. In Braunschweig war lange Zeit der radikal-islamische Verein „Einladung zum Paradies“ ansässig. Nach einem Umzug nach Mönchengladbach ist er inzwischen unter anderem Namen nach Braunschweig zurückgekehrt.

Die Zahl der Islamisten in Niedersachsen schätzt Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel auf 3.300. Etwa 250 bis 300 Menschen seien den Salafisten zuzurechnen, etwa 100 seien gewaltbereit. (dpa)