KOMMENTAR: DANIEL KUMMETZ ÜBER DAS PIRATEN-PROGRAMM
: Der Hype kommt zu früh
Für ihre Zukunft wäre es am besten, wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde
Es gibt kaum etwas Peinlicheres, als Forderungen aufzustellen, die längst erfüllt sind – wie es bei den Piraten in Schleswig-Holstein geschehen ist. Es ist niemand aufgestanden und hat verhindert, dass die Piraten in einem Land die Abschaffung von Studiengebühren fordern, in dem es sie nicht gibt.
Das lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Sie haben von der Situation vor Ort auf manchen Politikfeldern keine Ahnung oder haben auf ihren Parteitagen gepennt. Kollektiv. Beides sind keine sehr schmeichelhaften Erklärungen.
Diese Fehler provozieren Fragen zur inneren Organisation der Partei. Sie wollen fachlich besser und transparenter arbeiten als die älteren Parteien, durch eine intensive Basisbeteiligung bis in die kleinste Sachfrage hinein. Das ist anspruchsvoll für alle Mitglieder. Doch das Ernüchternde ist: Schon ein umfassendes, fehlerfreies Wahlprogramm hat sie überfordert.
Dabei muss man den Piraten zugute halten, dass es nicht leicht ist, ihre Ideale so umzusetzen, dass Parlamentarier seriöse Sachpolitik betreiben können. Es ist ungewiss, ob das überhaupt funktionieren kann.
Für die Piraten in Schleswig-Holstein kommt der Hype zu früh. Vermutlich wäre es für ihre Entwicklung am besten, sie würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Wähler bekämen in fünf Jahren eine bessere Piratenpartei. Doch es sieht nicht so aus, als ob die Wähler ihr die Zeit ließen: Sie lieben Experimente.
