GEHEIMNISVERRAT: Kein Prozess gegen Staatssekretär

Ein Jahr nach dem Skandal um Dioxin in Futtermitteln ist klar: Es wird es keinen Prozess gegen Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) und den damaligen Ministeriumssprecher geben, so das Landgericht Oldenburg. Ihnen war vorgeworfen worden, einen Futtermittelhersteller durch eine Pressemitteilung vor einer Betriebsdurchsuchung gewarnt zu haben. Da das Bundeslandwirtschaftsministerium kurz zuvor eine ähnliche Mitteilung verschickt hatte, könne den beiden eine Verletzung von Dienstgeheimnissen nicht angelastet werden.  (dpa)