Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen

ARBEITSMARKT Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner will es Asylbewerbern leichter machen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen – wer herkommt, soll gleich einen Job annehmen dürfen

„Thema ungeeignet für ausländerfeindliche Ressentiments“

ANDREAS BREITNER, INNENMINISTER

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat sich für einen schnelleren Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt ausgesprochen. „Sobald die Flüchtlinge auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt sind, sollten sie die Möglichkeit haben, sich um eine reguläre Arbeit zu bemühen“, sagte Breitner am Montag anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten (LfA).

Asylbewerber mit eigenem Einkommen entlasteten die Sozialkassen der Kommunen und freie Stellen müssten auch weiterhin zunächst Menschen mit deutschem Pass angeboten werden. „Das Thema eignet sich daher nicht für billige ausländerfeindliche Ressentiments“, sagte Breitner.

Bislang dürfen die Flüchtlinge im ersten Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Job annehmen – so will es das Asylverfahrensgesetz des Bundes. Nach einem jüngsten Beschluss der EU-Regierungen soll diese Wartezeit künftig allerdings grundsätzlich auf neun Monate verkürzt werden.

Asylbewerber sind verpflichtet, nach ihrer Einreise nach Deutschland bis zu drei Monate in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. In Schleswig-Holstein verbringen die Flüchtlinge nach ihrer Einreise im Schnitt 49 Tage in der zentralen Aufnahmeeinrichtung der LfA in Neumünster, bevor sie auf Gemeinschaftsunterkünfte im ganzen Land verteilt werden.

Die Kommunen und Kreisfreien Städte haben jedoch auch in Schleswig-Holstein zunehmend Schwierigkeiten, die Flüchtlinge unterzubringen. Denn angesichts der deutlich steigenden Zahl der Asylbewerber sind die Kapazitäten vielerorts weitgehend ausgeschöpft. Im letzten Jahr kamen 2.277 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein. 2011 waren es noch 1.506. Nach Angaben des Netzwerks „Pro Asyl“ sind die Unterbringungsschwierigkeiten vor allem eine Folge davon, dass man in den letzten Jahren Plätze abgebaut habe.  (dpa)