IN ALLER KÜRZE

Armuts-Initiative

Im Kampf gegen Kinderarmut hat der Bremer Senat gestern einen Entschließungsantrag für den Bundesrat auf den Weg gebracht. Darin wird eine Veränderung der Arbeitslosengeld II-Regelsätze für Kinder und Jugendliche gefordert. Bislang erhalten diese einen festgelegten Anteil der Regelsätze von Erwachsenen, ohne dass dabei notwendige Anschaffungen wie Schulranzen oder die Förderung sportlicher und sozialer Aktivitäten in Vereinen eingerechnet werden.

Nur das Nötigste

Weil Bremen voraussichtlich bis April 2008 keinen gültigen Haushaltsplan hat, darf die Verwaltung bis dahin nur Pflicht-Ausgaben tätigen. Das hat der Senat gestern mit Verweis auf die entsprechenden Vorgaben der Landesverfassung klar gestellt. Neben Gehältern und Mieten würden auch begonnene Bauvorhaben fortgeführt, so Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Nach aktuellem Zeitplan wird die Bürgerschaft den Haushaltsplan 2008 / 2009 erst im kommenden Frühjahr verabschieden.

Internet-Gewalt

Gestürmt haben etwa 15 Jugendliche am Montagabend ein Internet-Café in Vegesack. Das teilte die Polizei gestern mit. Bei dem Überfall stachen sie einen 17-Jährigen nieder, zertrümmerten das Inventar und schlugen auf Gäste und den Geschäftsführer ein. Als Tat-Motiv vermuten die Ermittler Rache: Kurz zuvor waren drei der Aggressoren aus dem Lokal gewiesen worden, weil sie dort eine 13-Jährige sexuell belästigt hatten. Bei den Tätern soll es sich um russisch- und kurdischstämmige Jugendliche handeln.

Goldmann präsidiert

Karin Goldmann wird neue Präsidentin des Landgerichts. Das hat der Senat gestern beschlossen. Die 1958 in Frankfurt geborene Richterin ist seit 1990 in Bremen tätig. Zuletzt war sie Vizepräsidentin des Amtsgerichts Bremerhaven, wo sie als Jugendrichterin und Vorsitzende der großen Strafkammer wirkte. TAZ