IN ALLER KÜRZE

Prozess verschoben

Der für Donnerstag angesetzte Prozess gegen „Bürger in Wut“-Chef Jan Timke ist wegen Erkrankung eines Beteiligten ausgefallen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Polizisten Wahlfälschung vor, weil er sich der Behauptung, sein Lebensmittelpunkt sei Bremerhaven, in das Wählerverzeichnis aufnehmen ließ. Sein Erstwohnsitz soll laut Anklage Berlin sein. Timke ist seit dieser Woche in der Bremischen Bürgerschaft vertreten, nachdem seine rechtspopulistische Wählerinitiative erfolgreich das Auszählungsergebnis in einem Bremerhavener Stimmbezirk angefochten hatte.

Falscher Kontrolleur

Ein vorgeblicher Stadtamt-Mitarbeiter erteilt Autofahrern in der City derzeit Verwarnungen, wenn sie ohne Feinstaubplaketten unterwegs sind. Laut Stadtamt ist er dazu nicht befugt. Die verhängten Bußgelder kassiert er in bar und gegen Quittung: Diese sind, obwohl durch Stadtwappen-Aufdruck offiziell wirkend, gefälscht. In Bremen existiert bislang keine Umweltzone und folglich auch keine Plakettenpflicht. Zudem kassieren nach Angabe des Stadtamtes echte Verkehrsüberwacher keine Verwarngelder. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs sind eingeleitet. Weitere Zeugen werden noch gesucht.

Ressourcen selbständig

Das Institut für marine Ressourcen (Imare) kann selbstständig weiterbestehen. Der Landeshaushaltsausschuss hat bis 2013 Investitionen in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro für die Meeresforschung bewilligt. Die Hälfte der Summe stammt aus dem EU-Regionalfonds EFRE, den Rest muss das Land aus eigenen Ressourcen aufbringen. Das bis dahin gemeinsam von Alfred-Wegener-Institut und Hochschule geführte Imare soll ab 2009 auf eigenen Beinen stehen. „Wir freuen uns, dass nach der erfolgreichen Pilotphase das Institut auch weiterhin seine Arbeit intensiv fortsetzen kann“, so Imare-Leiter Oliver Zielinski.