Karlsruhe weist Beschwerde ab
Bremer PR-Agentur scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen das Rettungspaket für die Banken
Nein, sagt PR-Mann Nils Aumann, die Verfassungsbeschwerde gegen das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Banken sei „kein PR-Gag“ gewesen. Auch wenn sie, rein juristisch betrachtet, „natürlich aussichtslos“ war. Deshalb wurde sie jetzt auch ganz offiziell vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen – weil dem Kläger kein „unmittelbarer rechtlicher Nachteil entstand“. Aber dem Geschäftsführer einer kleinen Bremer Agentur geht es auch eher darum, ein „Sprachrohr“ für den Mittelstand zu schaffen.
Aumann schloss sich der Verfassungsbeschwerde einer erst kürzlich gegründeten Jenaer IT-Firma an. Sie vertrat die Auffassung, dass das so genannte Finanzmarktstabilisierungsgesetz dem Prinzip der Gleichbehandlung von Wirtschaftsbranchen widerspreche. „Das Geld der Steuerzahler, aus dem das Bankenrettungspaket stammt, kommt nicht direkt der Wirtschaft zugute, sondern nur den Banken“, so Aumann. Außerdem verstoße das staatliche Rettungspaket gegen die im Grundgesetz festgelegte Haushaltsdisziplin sowie die Verhältnismäßigkeit wirtschaftlicher Sondermaßnahmen.
Grundsätzlich kann sich die Verfassungsbeschwerde gegen alle Akte der öffentlichen Gewalt richten. Beschwerdefähig ist dabei zwar prinzipiell jeder Grundrechtsträger – aber nur, wenn er selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist, in diesem Falle von der Ungleichbehandlung. Verfassungsrechtler räumten der Beschwerden deshalb von vornherein keine Chancen ein – erfolgreich klagen könne nur, wer selbst von Insolvenz betroffen ist. Das aber war hier gerade nicht der Fall. Zudem sei die Ungleichbehandlung beider Unternehmen insofern gerechtfertigt, als der Staat die Banken nicht um ihrer selbst willen unterstütze.
Gerade an diesem Punkt setzt Aumanns Kritik ein: „Die gegenwärtige Krise setzt sich im Mittelstand fort.“ Dennoch werde er dauerhaft vom Rettungspaket ausgeschlossen. Gefordert sei jetzt ein Hilfspaket für die kleineren und mittleren Unternehmen. „Es geht darum, zu zeigen, dass man sich wehrt.“ mnz
