In aller kürze

Wutbürger steht

Bis auf Weiteres bei der Mandatsausübung stehen will Jan Timke, der für „Bürger in Wut“ nachträglich ins Parlament eingezogen war. Er protestiert damit gegen den Umstand, dass er unmittelbar neben dem parteilosen Ex-DVU-Abgeordneten Siegfried Tittmann Platz nehmen soll. Es sei nicht gewährleistet, dass er vertrauliche Unterlagen an diesem Sitzplatz bearbeiten könne, so Timke.

Schüler im Streik

Ihre Unterstützung für den heutigen Schulstreik bekundet haben gestern die Linkspartei sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Demonstration der SchülerInnen beginnt um elf Uhr an Bahnhofsplatz. Die LehrerInnen forderte die GEW auf, auf „Maßregelungen“ zu verzichten.

1.629 Platzverweise

Zwischen November 2007 und Oktober 2008 wurden insgesamt 1.629 Platzverweise nach dem Polizeigesetz ausgesprochen. Das geht aus der gestrigen Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage hervor. 218 Platzverweise waren einwöchige, fünf wurden für eine Dauer von sechs Monaten ausgesprochen.

Bremen überm Schnitt

Lob erfährt die bremische Politik heute von der Landesfrauenbeauftragten Ulrike Hauffe. In die hiesige Politik seien „überdurchschnittlich viele Frauen“ eingebunden, auch in verantwortlicher Position, so Hauffe anlässlich des 90. Jahrestages der Verankerung des Frauenwahlrechts. Bundesweit liege die Geschlechtergleichheit in der Politik „trotz einiger Erfolge noch in weiter Ferne“. TAZ