Schulkonsens steht – fast

Demonstrativ auf der Rednertribüne der Bürgerschaft unterschrieb Thomas Röwekamp, CDU-Landesvorsitzender, gestern den „Bremer Konsens“ zur Schulpolitik – und gab die Unterschriftenmappe der Bildungssenatorin – die sollte die Unterschriften von SPD und Grünen besorgen.

Ob die FDP, die eigentlich zugestimmt hatte, jetzt auch unterschreibe, sei „völlig wurscht“, meinte Röwekamp. Die CDU jedenfalls fühle sich an den Konsens gebunden und würde auch in einer Koalition mit der FDP nicht davon abrücken. Der FDP-Vorstand, der im Februar mit 11 : 7 dem Konsens zugestimmt hatte, teilte gestern in einem „offenen Brief“ mit, dass die FDP nicht unterschreibe.

Während Mustafa Güngör für die SPD die Zustimmung zu dem Konsenspapier betonte, das das Schulsystem für zehn Jahre auf „zwei Säulen“ (Oberschule und Gymnasium) festschreibt, erklärte Björn Fecker die Bedenken der Grünen: „Der Konsens lebt vom aufeinander Zugehen.“ Wenn die CDU Schulen nach dem Modell der Grünen, also von Klasse 1 bis 10, generell ablehne, entspreche das nicht der grünen „Lesart“ des Konsenses.

Röwekamp stellte klar, dass die CDU das Modell der Grünen zwar grundsätzlich ablehne, aber „im Einzelfall“ gesprächsbereit sei. Nach dem Konsenspapier wäre ihre Zustimmung zu einem Modell „1-10“ erforderlich.

Für den Fraktionsvorsitzenden Matthias Güldner waren mit dieser Zusage Röwekamps die „Irritationen ausgeräumt“, er jedenfalls wolle sich im Landesvorstand der Grünen für eine Unterschrift stark machen. Der Landesvorstand der Grünen hatte schon vor Wochen zugestimmt, erklärte dazu die Grünen-Sprecherin Susan Mittrenga, bevor die Irritationen bei der CDU auftauchten. kawe