Scherf soll richten

Für das Nichtzustandekommen des gesetzlich geforderten Hausarzt-Vertrags sind nach Ansicht der Bremer Hausärzte die hiesigen Krankenkassen verantwortlich. Diese hätten die Verhandlungen boykottiert. Für das nun notwendige Schlichtungsverfahren schlagen die Hausärzte Altbürgermeister Henning Scherf als Schiedsrichter vor. Siehe Interview auf dieser Seite

Besserer Baumschutz

Die Umweltdeputation hat den Baumschutz verbessert: Die überarbeitete Verordnung schützt Laubbäume ab einem Umfang von 1,20 statt bisher 1,50 Meter. Ab einem Umfang von 2,50 Metern ist auch ein zu geringer Abstand zu Gebäuden kein Abholzgrund mehr. Eiben und Rotdorn sind künftig ab 50 Zentimeter Umfang tabu.

Keine Hartz IV-Spionage

Am Umgang mit Hartz IV-EmpfängerInnen in Bremen soll sich nichts ändern. Die Arbeitsagentur dementiert verschärfte Kontrollen: Zuvor war eine Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit bekannt geworden, die detaillierte Außenermittlungen bei Verdacht auf ungerechtfertigten Leistungsbezug vorschreibt. Die Überprüfung von Leistungsempfängern sei jedoch bereits seit 2005 möglich, jetzt würden die Anweisungen lediglich in schriftlicher Form vorliegen.

Sokol beerbt Spielhoff

Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol soll nach Informationen von DPA Präsidentin des Bremer Landesrechnungshofs werden. Sokol war 1996 auf Vorschlag der Grünen zur damals jüngsten Datenschutzbeauftragten Deutschlands gewählt worden.

Urdrü grillt nicht

Urdrüs für heute vorgesehenes „endzeitliches Grillvergnügen“ im Waller Vereinsheim fällt krankheitsbedingt aus. Eigentlich sollte das Kabarett-Programm „Barbecue und Waterboarding“ des taz-Kolumnisten eine letzte „literarische Gewalttätigkeit“ vor Beginn der Sommerpause markieren. (taz, dpa)