Konzentrierter Mangel bei der NPD
WAHLKAMPF Die rechtsextreme NPD versucht das Stadtamt auszutricksen, um mit Lautsprechern für sich zu werben. In Tenever und Huchting soll sie sich heute auf Info-Stände beschränken
Die Teneveraner wollen deutlich zeigen, dass sie in ihrem internationalen Stadtteil keine Nazis akzeptieren.
Es ist Wahlkampf, da bauen die Parteien ganz gerne mal einen Info-Tisch auf, um an zentralen Orten in der Stadt für sich zu werben. Ein Tisch, ein Schirm, Wahlkämpfer und Kandidaten, Luftballons und Flugblätter, mehr benötigen die meisten Parteien nicht.
Anders die NPD: Die rechtsextreme Partei wollte der Grundausstattung ihrer für morgen in Tenever und Huchting beantragten Info-Stände Lautsprecher hinzufügen, um noch mehr Leute zu erreichen – das Stadtamt, das für die Genehmigung solcher Wahlkampfaktionen zuständig ist, untersagte das. Lautsprecher seien nicht erforderlich, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Vor drei Tagen dann deklarierte die NPD die Stände in Demos um, für die Lautsprecher ab einer bestimmten Größe zulässig sind. Das Stadtamt sah darin den Versuch, das Lautsprecherverbot zu umgehen und beließ es bei der Genehmigung der beiden Info-Tische – ohne Lautsprecher.
Vor allem in Tenever sorgte das Gerücht, eine NPD-Demo stehe bevor, gestern für Aufregung. Joachim Barloschky von der dortigen Projektgruppe fürchtet eine „Provokation von neofaschistischen Kräften“, die das „friedliche, akzeptierte Zusammenleben von Menschen aus über 90 Ländern der Welt“ stören werde. Über 65 Prozent der Bewohner Tenevers haben einen Migrationshintergrund. Per Brief richtete Barloschky „die dringende Bitte“ an Stadtamt und Innensenator, eine NPD-Kundgebung zu verhindern – was durch die Absage an die geplante Demonstration der NPD ja ohnehin schon geschehen ist. Die Teneveraner wollen aber laut Barloschky dennoch „deutlich zeigen, dass wir keine Nazis in Tenever akzeptieren“. In Huchting hatte das Ortsamt ebenfalls seine Bedenken gegen eine wie auch immer geartete Aktion der NPD geäußert. Da die Partei nicht verboten ist, sei dagegen formell nichts zu machen, sagte Ortsamtsleiter Uwe Martin.
Bremer Antifaschisten sehen in der Anmeldung zweier Info-Stände – morgens ab neun Uhr in Huchting, ab 13 Uhr in Tenever – eine Strategie, die auch auf Personalknappheit beruht. Die NPD habe zu wenig Leute, um mehrere Info-Veranstaltungen gleichzeitig abzuhalten. Deswegen müsse sie den Ort wechseln. Dadurch gelinge es ihr aber auch, die Wahlkampf-Unterstützer an einem Stand zu konzentrieren. Damit will sich die NPD als starke Kraft zeigen und sich für eventuelle Gegendemonstranten wappnen.
Am vergangenen Samstag kamen nach Polizeiangaben elf NPDler in Vegesack zusammen und verteilten Wahlkampf-Broschüren – für den Info-Stand einer Partei ungewöhnlich viele.
Die NPD tritt in Bremen mit dem Spitzenkandidaten Horst Görmann aus Bremerhaven an. Er steht für das, was die hiesige Partei in weiten Teilen immer noch ist: Ein Alt-Herren-Klub, der allerdings längst auch Kontakte zur Kameradschaftsszene pflegt.
Görmann, Jahrgang 1953, wird ein gutes Verhältnis zu Christian Worch, einem der führenden Neonazis in Deutschland, nachgesagt. Als Görmann vor einiger Zeit wegen angeblich schlapper Basisarbeit in die Kritik geriet, sprang Worch ihm bei und erklärte, Görmann habe schon „an Orte hingeschissen“, an die der ihn kritisierende Kamerad „noch nicht mal hingerochen“ hätte. Vor einem Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Görmann erhoben, weil er das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in Deutschland als „verbrecherisches und widerwärtiges Treiben“ und als „artfremd“ bezeichnet hatte. AS, FEZ
