Noch mehr Schulden

STEUERN Bremen rechnet mit 163 Millionen Euro jährlichen Mehrkosten und erwägt eine neue Klage

Eine neue Klage sei die „ultima ratio“

163,6 Millionen Euro pro Jahr wird Bremen der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kosten – sagen Bürgermeister Jens Böhnrsen und Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Das wären deutlich weniger als jene 460 Millionen Euro, die Finanzstaatsrat Henning Lühr vor kurzem für den Fall prognostizierte, dass sich die Wahlversprechen der FDP durchsetzen würden. Die Pläne der CDU laut Lühr nur Mehrausgaben von 63 Millionen Euro jährlich nach sich gezogen. Linnert zufolge kostet 2010 alleine die Einkommenssteuerreform Bremen 138 Millionen Euro, die Reform der Erbschafts- sowie der Unternehmenssteuer soll mit über sieben Millionen zu Buche schlagen. Nicht eingerechnet sind bislang die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes.

Damit werde es Bremen „unmöglich“, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Die besagt, dass Bremen bis 2020 ganz ohne Neuverschuldung auskommen muss. Linnert sprach vom „offenkundigen Verfassungsbruch“. Sollte der Bundesrat den schwarz-gelben Plänen zustimmen, bleibe Bremen als „ultima ratio“ nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht, so Böhrnsen und Linnert unisono. Ähnlich hatte sich gestern bereits der ehemalige Bremer und jetzige Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum geäußert. Bremen hofft jedoch, dass sich noch weitere Ministerpräsidenten den Plänen von schwarz-gelb widersetzen. Notfalls müsse man gemeinsam mit anderen Ländern Bremens Anspruch auf eine „angemessene Finanzausstattung“ durchsetzen, so Böhrnsen.

Bremens CDU sieht dagegen für Bremen „die große Chance, am wirtschaftlichen Aufschwung teilzuhaben“. Auch die Handelskammer sieht in den Vereinbarungen „gute Reformansätze“. Böhrnsen und Linnert schließen aus, dass sich die Steuermindereinnahmen durch mehr Wirtschaftswachstum völlig ausgleichen lassen. mnz