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  • 07.11.2009

Staatsvertrag? Kein Problem

INTEGRATION Rechtlich steht einem Vertrag mit Muslimen nichts im Weg, erklärte am Donnerstagabend ein Jurist PolitikerInnen von SPD, Linkspartei, FDP und Grünen

von Eiken Bruhn

Ein Staatsvertrag mit Muslimen ist aus rechtlicher Sicht unproblematisch. Das erklärte am Donnerstagabend Janbernd Oebbecke, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, Vertretern aller Fraktionen der Bürgerschaft - nur die CDU fehlte. Gefolgt waren sie, wie rund 70 weitere Interessierte, der Einladung des muslimischen Dachverbands Schura Bremen und der Universität Bremen zu einer Fachtagung.

Oebbecke machte deutlich, dass ein wie auch immer betiteltes Vertragswerk - "Staatsvertrag" sei kein rechtlich fest stehender Begriff - vor allem ein "moralisches und politisches Signal der Anerkennung" sei. Die meisten Konfliktthemen, die in einen solchen Vertrag Einzug halten könnten, ließen sich auch ohne regeln. Als Beispiele nannte er Religionsunterricht, die Ausbildung von Religionslehrern und -lehrerinnen, Besetzung von Rundfunkräten und die Teilnahme an Klassenfahrten und Schwimmunterricht - letzteres ist nach seiner Beobachtung aber ein geringeres Problem, als Medienberichte den Eindruck erweckten. Auch Friedhöfe und Bestattungen nach islamischem Ritus seien in den Kommunen oft schon geregelt - so auch in Bremen. Helfen könnte ein Vertrag, wenn es darum geht, die muslimischen Vereine als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen, die infolge dessen öffentliche Gelder beantragen können.

Noch einfacher wäre dies über eine Körperschaft öffentlichen Rechts, was Oebbecke als "de luxe Version" aller Organisationsformen bezeichnete, weil sie die größtmöglichen Freiheiten und Rechte einräume. Unter anderem erlaubt sie den Kirchen, Steuern zu erheben - was für die Muslime kein Thema ist. Ausgerechnet der Bremer Verband, der die Verhandlungen derzeit am erfolgreichsten vorantreibt, die Schura, erfüllt nach Einschätzung von Oebbecke aber nicht die Voraussetzungen für die Gründung einer Körperschaft. Das Problem: Sie besteht nicht lange genug, erst seit drei Jahren. Oebbecke sprach sich dafür aus, die Verbände VIKZ, Ditib und Schura gleich zu behandeln und sicherzustellen, dass auch Neuankömmlinge in einen Vertrag aufgenommen werden können.

Oebbecke warf die Frage auf, wie das Parlament bei der Vertragsgestaltung beteiligt werde - was auch die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh sehr interessierte. "Wie weit sind Sie eigentlich?", wollte sie von dem Senatskanzlei-Mitarbeiter Helmut Hafner wissen, der gemeinsam mit seinem Chef, Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Verhandlungen führt. Die Abgeordneten von Linkspartei und FDP schlossen sich im Gegensatz zum SPD-Vertreter Mohammadzadehs Einschätzung an, dass der Vertrag bald geschlossen werden könne. Hafner wies darauf hin, dass man am Anfang stünde und die Gesellschaft für einen Vertrag - er spreche lieber von "Vereinbarungen" - nicht reif sei. "Es gibt noch zu viele Ängste vor Muslimen." Zeitnah gelöst werden müsse das Problem, so Hafner, dass die muslimischen Vereine im Gegensatz zu Kirchen und Verwaltung kein Geld für ihr Engagement bekommen.

Der Jurist Oebbecke gab zu bedenken, dass er bessere Bedingungen für einen erfolgreichen Vertragsabschluss als in Bremen nirgends sehe. Weder seien die Muslime in den anderen Bundesländern so gut organisiert, noch sei die Bereitschaft aufeinander zu zu gehen, so groß wie hier. "So etwas wie heute Abend habe ich noch nie erlebt."

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