Hansewasser scheut Risiko

ABWASSER Firmen werden nicht begünstigt

Der Streit um die Abwasserpreise ist im Grunde entschieden – die Firma Hansewasser lehnt es ab, sich an dem kartellrechtlichen Risiko einer Überprüfung der Preise zu beteiligen. Das aber hatten die Koalitionsfraktionen zur Voraussetzung für eine Änderung der Rechnungsstellung gemacht, die es den Unternehmen ermöglichen sollte, die Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer Wasserrechnung abzusetzen. Das Kartellamt hatte für diesen Fall eine Überprüfung nicht ausgeschlossen – der Vertrag mit Hansewasser läuft immerhin bis 2028 – und um einen Vergleich der hohen Bremer Abwasserpreise mit denen zwölf anderer Großstädte gebeten.

„Die Wirtschaftsfeindlichkeit von Rot-Grün muss ein Ende haben“, kommentiert die CDU die Haltung des Senats. Die Linksfraktion verweist hingegen darauf, dass die Bremer Bürger nicht nur die 19 Prozent Mehrwertsteuer, sondern auch noch zehn Prozent Hansewasser-Gewinn mit ihren Gebühren zahlen müssten. kawe