Lob für Hartz-Reform

HAUSHALT Weil Bremerhaven jährlich 12 Millionen Euro spart, freut sich Bürgermeister Melf Grantz

„Die Einigung ist eine wesentliche Entlastung für den Bremerhavener Haushalt.“

Mit seiner vorgesehenen Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um schlappe acht Euro bis 2012 löste der am Montag verabschiedete Hartz IV-Kompromiss bei den Empfängern von Sozialleistungen wenig Begeisterung aus. Anders bei dem neuen Bürgermeister von Bremerhaven, Melf Grantz: Der begrüßte die Einigung als „wesentliche Entlastung für den Bremerhavener Haushalt“.

Denn von 2014 an zahle der Bund die mehr als zwölf Millionen Euro, die bisher aus dem städtischen Etat für die Grundsicherung im Alter aufgebracht werden mussten. Bis dahin steigt die Kostenübernahme durch den Bund bereits schrittweise.

Für Grantz ist das ein „gutes Ergebnis, das uns in der derzeitigen angespannten Haushaltslage wieder etwas Luft verschafft“, so der Ex-Sozialdezernent.

CDU und SPD hatten sich darauf geeinigt, die Kommunen schrittweise von den Kosten für die Grundsicherung im Alter zu entlasten. Diese Sozialleistung, die Armut bedürftiger älterer Menschen lindern soll, erhalten derzeit 1.976 Bremerhavenerinnen und Bremerhavener. Im Jahr 2009 kostete dies die Stadt nach Angaben von Grantz rund 12,6 Millionen Euro.

Eine Entlastung von diesen Ausgaben hatte der Deutsche Städtetag angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen seit langem gefordert.

Grantz‘ Haltung deckt sich dabei mit der der Bremer CDU: Nachdem Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert, das Verhandlungsergebnis als „faulen Kompromiss“ bezeichnet habe, will die Union die rot-grüne Koalition in Bremen nun per Bürgerschaftsbeschluss verpflichten, dem Reformpaket im Bundesrat zuzustimmen. cja