„Vernünftige Forderungen“
ARBEITNEHMER Die Fraktions-MitarbeiterInnen der Linkspartei reklamieren für sich Bestandsschutz und Stellenaufstockungen – und mehr Betriebsräte
Die MitarbeiterInnen der Linksfraktion in der Bürgerschaft fordern bessere Arbeitsbedingungen. Insbesondere wollen die Angestellten eine Abkehr vom weit verbreiteten Halbzeit-Modell erreichen: „Nur auf ausdrücklichen Wunsch der ArbeitnehmerIn“ solle der Umfang einer 30-Stunden-Stelle unterschritten werden, heißt es in den „beschäftigungspolitischen Vorschlägen“ der MitarbeiterInnen. Zudem sehen sie die „faktische Zuordnung“ der wissenschaftlichen Mitarbeiter (WiMis) zu einzelnen Abgeordneten als deren persönliche Referenten als „problematisch“ an.
Derzeit hat die Fraktion 15 Angestellte. Einer von ihnen ist Christoph Spehr, Landessprecher der Partei, der als Bürgerschaftskandidat womöglich bald auf die Arbeitgeberseite wechselt. „Als Beschäftigter habe ich diese Forderungen unterstützt“, sagt Spehr auf Nachfrage, „als Landessprecher habe ich mich nicht dazu verhalten.“ Und, gegebenenfalls, als Abgeordneter? „Dann sind das immer noch vernünftige Forderungen“, sagt Spehr, die er trotz etwaiger Interessenskonflikte weiter unterstützen werde. Schließlich gelte: „Auch die Abgeordneten profitieren von einer funktionierenden Teamarbeit.“
Neben einer Entfristung ihrer Arbeitsverhältnisse – die aktuellen enden drei Monate nach der Wahl – fordern die MitarbeiterInnen die Duldung eines dreiköpfigen Betriebsrats – vorgesehen ist das erst bei einer Betriebsgröße ab 20 – sowie Bestandsschutz. Um letzteren abzusichern, soll seitens der Fraktion sogar auf die Anwendung des Tendenzschutzes verzichtet werden, der beispielsweise in Zeitungen, Kirchen und bei Parteien die betriebliche Mitbestimmung einschränkt, um die Durchsetzbarkeit der gewünschten inhaltlichen Linie zu gewährleisten. Dass die Weiterbeschäftigung der vorhandenen Mitarbeiter nach der Wahl „oberste Priorität“ haben soll wie es in „Vorschlägen“ heißt, ist für neue Abgeordnete sicher nicht unproblematisch. Spehr will das trotzdem so vertreten: „Eine Linksfraktion muss die Arbeitnehmerrechte hochhalten“, sagt er der taz.
Als bundesweites Markenzeichen der Linkspartei gilt die „gestauchte Entgelttabelle“: Die oberen Gehaltsgruppen unterscheiden sich hier weniger stark von den unteren als etwa im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. In Bremen gilt er für die Parteiangestellten, nicht aber für die der Fraktion. Auch das soll sich nach der Wahl ändern. HB
