Krawall-Touristen, keine Linken
SIELWALLFESTSPIELE Nach den Ausschreitungen am Eck in der Nacht zum Sonntag sorgt sich die CDU um die öffentliche Ordnung. Innensenator und Autonome winken ab
Schon wieder friedlich, ganz ohne Sofortprogramm: Die Sielwall-Kreuzung im Ostertorviertel. Bild: mnz
Ein "Sofortprogramm zur Befriedung der Sielwallkreuzung" forderte gestern die Bremer CDU. In der Nacht zum Sonntag sei dort "wegen der schwachen Personallage der Polizei ein rechtsfreier Raum entstanden", sagte Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der Partei. Er bezog sich dabei auf Ausschreitungen am späten Samstagabend, als eine Gruppe Randalierer auf der Sielwallkreuzung im Viertel Flaschen und Steine auf Polizisten und Polizistinnen geworfen hatten. Neun von ihnen waren dabei leicht verletzt worden. Hinners verlangte eine Sondersitzung der Innendeputation und kritisierte, Linksextremismus würde von der Regierung zu wenig Beachtung geschenkt.
Nach Angaben der Polizei hatte es sich allerdings nicht um Angehörige der linken Szene gehandelt, sondern um "erlebnisorientierte junge Erwachsene". "Die Randale war nicht politisch motiviert", sagte Dirk Siemering, Sprecher der Polizei. Eine Gruppe von bis zu 20 Männern habe sich als besonders gewaltbereit hervorgetan. Sie hätten unter den etwa 300 Zuschauern immer wieder Schutz gesucht. Auch aus der Menge seien Flaschen auf die PolizistInnen geflogen. "Für viele war es ein Schauspiel", so Siemering.
Der Innensenator wies die Kritik der CDU zurück. "Die Forderungen lassen erkennen, dass sie sich mit der Sachlage nicht hinreichend auseinandergesetzt hat", so Daniel Heinke, Sprecher des Innensenators. Insbesondere gebe es keine Erkenntnisse über einen extremistischen Hintergrund des Krawalls. Er bezeichnete den Vorfall als "singuläres Ereignis". Die Behauptung eines "rechtsfreien Raums" stelle die Verhältnisse "von den Füßen auf den Kopf". Die Polizei habe keine Fehler gemacht, sondern sei gegen die "erheblichen Straftaten" eingeschritten und habe diese unterbunden, so Heinke. Laut Polizeisprecher Siemering waren Einsatzkräfte von Anfang an auf der Kreuzung und hätten später Verstärkung angefordert.
"Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen darf nicht toleriert werden", sagte Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Eine Notwendigkeit für ein "Sofortprogramm", wie es die CDU verlangt, sieht er aber nicht. "Die Gewalt einiger alkoholisierter Wirrköpfe ist kein Dauerereignis."
Ein Augenzeuge aus dem links-autonomen Spektrum bestätigte die Polizeiangaben, nach denen der Krawall keinen politischen Charakter hatte: "Außer des gewissen Charmes der Unregierbarkeit kann ich da nichts Linkes erkennen." Selbst ihn habe "die Intensität der Ausschreitungen von den Leuten überrascht". Die Polizeitaktik hält er jedoch für falsch. Das "Stärke zeigen" und eine "Null-Toleranz-Strategie" führe regelmäßig dazu, dass die Situation eskaliere.
Als "blanken, unkundigen Populismus" bezeichnete die Fraktionsvorsitzender der Bremer Linkspartei, Kristina Vogt, die CDU-Äußerungen.
Die Polizei hatte im Anschluss an die Ausschreitungen am Sielwalleck sechs Männer im Alter zwischen 19 und 43 Jahren wegen schweren Landfriedensbruchs festgenommen. Sie sind zum Teil bereits polizeilich in Erscheinung getreten, nicht jedoch in einem politischen Zusammenhang.
