SPD will höhere Steuern

STAATSFINANZEN Die Bremer SPD will auf dem Bundesparteitag einen Antrag zur Steuerpolitik einbringen. Bei der kommunalen Gewerbesteuer zögert sie

„Hohe Standortkosten würden die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen“

GABI PIONTKOWSKI, CDU

Die Bremer SPD will den Staat wieder handlungsfähig machen. Denn wenn es keine finanziellen Spielräume gebe, seien Impulse wie Bürgerversicherung und Pflegeversicherung oder kommunale Aufgaben der Bildungs- oder Sozialpolitik nicht mehr finanzierbar, sagen Carsten Sieling, der Bundestagsabgeordnete, und Andreas Bovenschulte, der Landesvorsitzende. Der Landesvorstand hat einen Entwurf für einen Beschlussvorschlag vorbereitet, der in der Bremer SPD debattiert und verabschiedet werden soll. Bovenschulte würde den Vorstoß Anfang Dezember auf dem Bundesparteitag der SPD präsentieren.

Der Entwurf nimmt Abschied von der Idee, Steuererleichterungen als konjunkturpolitischen Anreiz einzusetzen. Der Spitzensteuersatz soll wieder auf 49 Prozent hinauf gesetzt werden und für Ehepaar-Jahreseinkommen ab 300.000 Euro gelten. Die Zins- und Wertpapiereinkünfte sollen wieder dem Einkommenssteuersatz unterliegen und nicht nur wie derzeit mit 25 Prozent pauschal besteuert werden. Von der Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer bis zur Finanztransaktionssteuer ist alles dabei. „Einige hundert Millionen Euro“ würde das für Bremen bringen, sagt Bovenschulte. Und Milliarden für den Bund.

Da in der Liste auch die kommunale Gewerbesteuer enthalten ist, fragt sich, wie es damit in Bremen steht. Man werde die Steuersätze anderer Großstädte und des Umlandes zum Vergleich betrachten und wenn möglich erhöhen, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Ein Blick in die Tabelle zeigt: Bremen hat einen Hebesatz von 440 Punkten, vergleichbare Städte wie Hannover, Bochum, Wuppertal liegen bei 460, Hamburg bei 470 Punkten. Die kleineren Umlandgemeinden liegen unter dem bremischen Satz, viele haben aber in den letzten Jahren ihre Hebesätze angehoben, Bremen seit 2003 nicht. Eine Anpassung auf 460 Punkte würde rund 12 Millionen in die stadtbremische Kasse bringen.

Man werde das wie im Koalitionsvertrag vereinbart prüfen, sagt die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Je nach Ergebnis sei eine Anhebung zum 1. 1. 2013 denkbar. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Max Liess, erwartet von der Finanzsenatorin einen Vorschlag in den Haushaltsberatungen Ende Oktober. Heißt das, dass für das Jahr 2012 keine Erhöhung mehr machbar wäre? „Das Jahr 2012 kann man erreichen“, sagt Liess, aber er gibt zu bedenken, dass bei der Abwägung auch die Wirkung auf die bremischen Unternehmen zu bedenken sei. „Hohe Standortkosten würden die Wettbewerbsfähigkeit Bremer Unternehmen beeinträchtigen“, sagt die CDU-Finanzpolitikerin Gabi Piontkowski, schließlich lägen im „Speckgürtel“ die Hebesätze bei nur 370 bis 430 Punkten.

Die Gewerbesteuer stellt einen Ausgleich dar für die Kosten, die der öffentlichen Hand durch die ansässigen Unternehmen entstünden, erinnert Klaus-Rainer Rupp von den Linken. Dazu zählten nicht nur Ausgaben für Infrastruktur, sondern auch soziale Kosten. Warum also, fragt Rupp, nicht die Gewerbesteuer anheben und mit dem Geld Betriebe fördern, die Ausbildungsplätze bereitstellen und Erwerbslose aus Bremen einstellen? kawe