IN ALLER KÜRZE

Arbeitskreis verhütet

Mit der Gründung eines Arbeitskreises will die rot-grüne Koalition das Problem lösen, dass sich arme Menschen keine Verhütungsmittel leisten können (taz berichtete). In einem Dringlichkeitsantrag fordern SPD und Grüne den Senat dazu auf, „darauf hinzuwirken, dass in Bremen und Bremerhaven Arbeitsgruppen unter Beteiligung aller relevanten sozialen, karitativen und medizinischen Institutionen eingerichtet werden“. Diese sollen auch Vorschläge zur Finanzierung erarbeiten. Außerdem wird die Landesregierung in dem Antrag dazu ermuntert, sich auf Bundesebene für eine Lösung des Problems einzusetzen.

Doch nicht verbieten

Wieder abgerückt ist die CDU offenbar von der Idee eines Verbotes der Motorradrocker der Hells Angels. Hintergrund ist die jüngste Niederlage des Innenressorts beim „Kuttenverbot“, mit dem das Tragen von Kleidung mit einschlägigen Abzeichen unterbunden werden sollte. Es wurde vom Oberverwaltungsgericht teilweise für nicht rechtmäßig erachtet. Die CDU will nun mehr auf Telefonüberwachungen und Online-Durchsuchungen setzen und möchte entsprechende Befugnisse im Landespolizeigesetz verankern. Die Hells Angels werden immer wieder mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht. (taz)