„Erwarten Gegenwind“

ATOM Änderung des Hafenbetriebsgesetzes

Das Land Bremen will seine Häfen für Atomtransporte sperren. Die Bürgerschaft beschloss auf Antrag von SPD und Grünen eine entsprechende Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes in erster Lesung. „Mir ist bewusst, dass wir in dieser Frage politisches Neuland betreten“, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schildt.

Die CDU stimmte dagegen. Für den CDU-Abgeordneten Paul Bödeker passt es nicht zusammen, für den Ausstieg aus der Atomenergie zu sein und gleichzeitig den Rücktransport von Kernbrennstoffen zu unterbinden. Die Linkspartei beantragte erfolglos eine Erweiterung des Transportverbots auf weitere radioaktive Stoffe. Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.

Arno Gottschalk (SPD) sagte, man müsse mit Widerstand aus Teilen der Wirtschaft rechnen. „Wir wissen, dass uns eine ganze Menge Gegenwind entgegenwehen wird.“ Klaus-Rainer Rupp (Linkspartei) forderte, sich von drohenden juristischen Auseinandersetzungen nicht beeindrucken zu lassen. dpa