IN ALLER KÜRZE
Ausnahmen für Stinker
Die Handelskammer protestiert gegen das ab dem 1. Januar in der Bremer Umweltzone geplante generelle Fahrverbot für Reisebusse, die noch keine grüne Plakette besitzen. Angesichts der guten Entwicklung des Städtetourismus sei es „unverständlich“, dass in dieser Frage noch keine pragmatische Lösung gefunden wurde, so die Kammer. Die von Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) in Aussicht gestellte Regelung, nach der im Einzelfall bei nachgewiesener Nichtnachrüstbarkeit eine gebührenpflichtige Ausnahme erwirkt werden könne, sei „nicht praxistauglich“. Selbst wenn eine Umrüstung technisch möglich wäre, sei der Aufwand hierfür in den meisten Fällen „wirtschaftlich absolut unvertretbar“. Busse mit gelber Plakette, die 2006 angeschafft wurden, sollten auch weiterhin, zumindest für einen Übergangszeitraum bis 2013, die Umweltzone befahren dürfen, findet die Handelskammer.
Güldner lädt Linke ein
Der grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner hat den Vertreter der Linken in der Innendeputation, Rolf Gössner, und die Linksfraktionsvorsitzende Kristina Vogt zu einem Gedankenaustausch über die besten Strategien im Kampf gegen Rechts und die Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen eingeladen. Güldner: „In der öffentlichen Debatte vermischen sich Informationen über das Vorgehen des thüringischen Verfassungsschutzes in den 90er Jahren, über die jahrzehntelange illegale Beobachtung von Herrn Gössner durch den Verfassungsschutz, über die Pannen und Abwege des Landesamtes vor 2008 und aktuelle Geschehnisse.“
BLG meldet wieder Rekord
Am 27. Dezember wurde am BLG Autoterminal Bremerhaven der zweimillionste Pkw in diesem Jahr umgeschlagen. Damit konnten laut BLG „die Rekordwerte“ von 2007 und 2008 wieder erreicht werden. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise seien „deutlich schneller überwunden“ als erwartet. 2009 war der Umschlag auf 1,2 Millionen Fahrzeuge zurückgefallen. Ein anhaltendes Wachstum der Exporte seit 2010 hat dafür gesorgt, dass die Zwei-Millionen-Marke wieder erreicht werden konnte. Auch der Import habe 2011 zugelegt. Insgesamt verzeichnet die BLG eine Steigerung im Automobilumschlag in Bremerhaven von 30 Prozent zu 2010.
Der Böller-Hinweis
Das Amt für Arbeitsschutz und Immissionsschutz weist (wie jedes Jahr) daraufhin, dass am 31. Dezember nur in der Zeit von 18 bis 24 Uhr und an Neujahr nur bis ein Uhr morgens geknallt werden darf. Ganz verboten ist das Abschießen von Seenotsignalmitteln. Zudem dürfen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Kliniken, Kinder- und Altersheimen grundsätzlich keine pyrotechnischen Gegenstände abgebrannt werden. Das gleiche Verbot gilt auch im Hafengebiet und im Umkreis von 100 Metern um stroh- und reetgedeckte Häuser. Das Verbot gilt ferner für eine Bannmeile im Umkreis von 150 Metern um das Weltkulturerbe Roland und Rathaus. (taz)
