Längere Laufzeiten
DEMOKRATIE SPD und Grüne wollen, dass BremerInnen nur noch alle fünf Jahre wählen
Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen die Legislaturperiode der Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre verlängern. Auf einen entsprechenden Antrag haben sie sich am Montag geeinigt. Schon ab der nächste Wahl 2015 sollen die Abgeordneten dann ein Jahr länger im Amt sein. Gleiches soll für die Beiräte und die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven gelten. Bremen ist mit Hamburg das einzige Bundesland, in dem noch alle vier Jahre gewählt wird. In vielen Kommunalparlamenten, sowie im Europaparlament, gilt bereits eine längere Legislaturperiode.
Die Verlängerung solle vor allem die Effizienz der parlamentarischen Arbeit erhöhen, sagte Matthias Makosch, Pressesprecher der Grünenfraktion. Durch die Einarbeitungsphase und den Wahlkampf würden bisher nur knapp drei Jahre zum konstruktiven Arbeiten bleiben. Eine verlängerte Legislaturperiode biete „mehr Raum für langfristige Vorhaben“, sagte auch André Städler, Pressesprecher der SPD-Fraktion. Außerdem soll die Erweiterung Kosten senken: Durch das neue Wahlrecht haben sich 2011 die Gesamtkosten für die Durchführung der Bürgerschaftswahl verdreifacht und sind laut Wahlamt auf etwa 2,8 Millionen Euro gestiegen.
„Demokratietheoretisch vertretbar“, so heißt es in dem Antrag, sei die Verfassungsänderung, weil die Instrumente der direkte Einflussnahme der BürgerInnen verbessert worden seien. „Der Ausbau der Bürgerbeteiligung in der letzten Wahlperiode lässt sich etwa beim Bau des Hulsberg-Quartiers beobachten“, so Makosch.
Die Verlängerung der Wahlperiode ist Teil des Koalitionsvertrages und wurde schon in der letzten Legislaturperiode im Rahmen der umfassenden Reform des Wahlrechts geplant.
Für eine entsprechende Veränderung der Bremer Landesverfassung haben SPD und Grüne die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Es werde jedoch ein fraktionsübergreifender Antrag angestrebt, so Makosch. Die Fraktion der Linkspartei ist sich noch nicht einig, ob sie dem Antrag zustimmen will, auch die CDU hat noch nicht abschließend beraten. TDI
