Schluss mit der Halbherzigkeit

DULDUNG Beratungsstellen, Flüchtlingsräte und Initiativen fordern ein neue Bleiberechtsregelung

Trotz mehrerer Bleiberechtsbeschlüsse der Bundesländer und des Deutschen Bundestags leben noch immer 75.000 Menschen in Deutschland, die auch nach sechs Jahren hierzulande noch keine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben. Gründe sind die sehr harten Ausschlusskriterien, weit in der Vergangenheit liegende Stichtage und überzogene Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Hinzu kommt: Tausenden, die schon ein Bleiberecht hatten, droht Ende des Jahres der Rückfall in die Duldung, zum Beispiel wenn sie arbeitslos werden.

Beratungsstellen, Flüchtlingsräte und Initiativen fordern daher eine neue Bleiberechtsregelung. Diese sollte auch humanitäre Aspekte berücksichtigen und den Geduldeten eine sichere Lebensperspektive bieten.

Eine künftige Bleiberechtsregelung dürfe insbesondere keine überzogenen Anforderungen an die eigenständige Lebensunterhaltssicherung stellen. „Die Betroffenen wurden im Rahmen des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes zum Teil jahrelang durch die Unterbringung in Sammellagern und andere diskriminierende Zumutungen systematisch ausgegrenzt“, so Marei Pelzer, Referentin von Pro Asyl. Pro Asyl wendet sich deshalb mit einer Briefaktion an die Innenminister, die am 8. und 9. Dezember 2011 in Wiesbaden tagen, und fordert die Minister dazu auf, das Thema Bleiberecht auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen und sich für eine neue bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung einzusetzen, die anders als bisherige Regelungen nicht an einen Stichtag geknüpft werden dürfe.