Die georgische Opposition: Ein Bündnis auf Zeit

Was sind das eigentlich für Gruppen, die georgischen Oppositionellen?

Protestierende Georgier Bild: dpa

MOSKAU taz Das Oppositionsbündnis "Bewegung für ein vereinigtes Georgien" hat entschlossen, fürs erste von öffentlichen Protestaktionen Abstand zu nehmen. Offiziell begründet das aus zehn Parteien bestehende Bündnis die Zurückhaltung mit der Gefahr vor neuen Gewaltausbrüchen. Dahinter steckt aber auch ein Stück weit Ratlosigkeit dieses spontanen Zusammenschlusses, der ursprünglich nur Wahlrechtskorrekturen durchsetzen und eine Verschiebung der Wahlen im nächsten Jahr rückgängig machen wollte.

Dieses Ziel haben die Oppositionellen mit der Zusage von Neuwahlen nun erreicht. Aber was eint sie? Der Allianz gehören nationalistische, linkspopulistische, konservative und liberale Parteien an, die seit Jahren politisch aktiv sind, aber nur selten über die Bedeutung einer Splitterpartei hinausgelangten. Dem Bündnis gehört auch die Partei Salome Surabischwilis an, der ehemaligen französischen Botschafterin und späteren georgischen Außenministerin. Sie überwarf sich nach einem Jahr im Amt mit Präsident Saakaschwili und verließ die Regierung. Einer der wichtigsten Drahtzieher ist der Milliardär Badri Patarkatsischwili, der sein Vermögen in den Wirren der Privatisierung im Russland der 90er-Jahre machte. Er ist ein enger Vertrauter des im englischen Exil lebenden russischen Oligarchen Boris Beresowski. 2003 kaufte er einen georgischen Fernsehsender, der sich nach der Rosenrevolution zum einflussreichsten Oppositionssender mauserte. Inzwischen hält die News Corporation des australischen Tycoons Rupert Murdoch die Mehrheitsanteile an dem Unternehmen.

Bislang hatte sich Patarkatsischwili nur über sein Medium in die Politik eingeschaltet. Mit Beginn der Krise im Frühherbst deutete er jedoch an, für ein politisches Amt zur Verfügung zu stehen. Die Proteste wurden durch ein Interview des Exverteidigungsministers Irakli Okruaschwili in Gang gesetzt, das Imedi ausstrahlte. Ein anderer Wortführer des Bündnisses ist der Exminister für Konfliktregulierung, Giorgi Chaindrawa. Er wurde im Sommer 2006 entlassen, weil er die aggressive Rhetorik des damaligen Verteidigungsministers Okruaschwili gegenüber Moskau kritisiert hatte. Diese Allianz dürfte nicht von Dauer sein.