Noch ein Risikofonds

Gesundheitsfonds kommt. Ulla Schmidt: 15,5 Prozent Beitragssatz auch bei Abschwung. Opposition zweifelt

BERLIN rtr ■ Der umstrittene Gesundheitsfonds hat elf Wochen vor dem geplanten Start die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit den Stimmen von Union und SPD brachte der Bundestag am Freitag ein Gesetz auf den Weg, das wichtige Grundlagen für den neuen Finanzpool schafft.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies Kritik am am künftigen Krankenkasseneinheitsbeitrag von 15,5 Prozent zurück. Gerade angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise sei der Fonds im kommenden Jahr ein Garant für die Finanzen der Krankenkassen. Einnahmeschwankungen würden durch den Fonds ausgeglichen, für Einnahmeausfälle komme 2009 der Bund auf. Der Fonds mache die Finanzierung des Gesundheitswesens einfacher und fairer.

Der künftige Beitrag von 15,5 Prozent für alle Versicherten beruhe auf „soliden Berechnungen“, so Schmidt. Bei der Festsetzung sei bereits von einem gegen null tendierenden Wirtschaftswachstum ausgegangen worden. Insgesamt erhielten die Kassen 2009 über 10 Milliarden Euro mehr als 2008. Dafür erwarte sie eine hochwertige Versorgung.

Die Opposition kritisierte den Fonds. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr sagte, niemand könne heute abschätzen, wie sich die Neuorganisation der Krankenkassenfinanzen auswirken werde. Bürger und Krankenkassen würden mit zusätzlicher Unsicherheit konfrontiert, die finanziellen Risiken des Fonds belasteten den Bundeshaushalt. Die Grünen bemängelten, die Krankenkassenfinanzen seien künftig der Politik ausgeliefert. Die Kassen würden mit einem Sparkurs reagieren und schließlich Zusatzbeiträge erheben müssen.