Zypries verteidigt Richter

Justizministerin: Freilassung von Christian Klar ist „ganz normaler Vorgang“. Berliner CDU-Chef rügt Theater

FRANKFURT/MAIN ap ■ Nach der zum Teil heftigen Kritik an der angekündigten Freilassung von Exterrorist Christian Klar haben sich führende Politiker gegen Richterschelte gewandt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nannte die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts einen „rechtsstaatlich ganz normalen Vorgang“. Der Hamburger Justizsenator Til Steffens (Grüne) sagte, es stehe Politikern nicht gut an, Gerichtsentscheidungen zu kommentieren.

Das OLG Stuttgart hatte entschieden, den wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Klar Anfang Januar auf Bewährung freizulassen. Zur Begründung verwiesen die Richter darauf, dass bei dem Exterroristen keine Rückfallgefahr mehr bestehe.

Die SPD-Politikerin Zypries wies im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse darauf hin, dass Klar 26 Jahre in Haft gesessen hat. Jetzt habe ein Gericht entschieden und den Rest der Strafe gegen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. Klar werde damit behandelt wie jeder andere Straftäter in Deutschland. Zugleich forderte Zypries aber Klar und andere ehemalige RAF-Terroristen auf, endlich ihren Beitrag zur Aufklärung der Taten zu leisten.

Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen sagte der Berliner Zeitung, es gehe nicht darum, an einem Einzelnen ein Exempel zu statuieren. Entscheidend sei die Prognose des Gerichts, ob der Verurteilte noch eine Gefahr darstelle.

Der Berliner CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Henkel wandte sich in derselben Zeitung gegen das Praktikumsangebot des Berliner Ensembles an Klar. Das Theater sei „keine Besserungsanstalt für reuelose RAF-Terroristen“, so Henkel.