787 Milliarden gegen die Krise: Obamas Meilenstein
Der US-Kongress hat Obamas Konjunkturpaket, das größte in der Geschichte des Landes, abgesegnet. Fehlt nur noch seine Unterschrift unter dem Gesetz.
Gut gelaunt ins Familienwochenende: Barack Obama mit Tochter Malia. Bild: dpa
Am Ende ging doch alles nach Plan. Das Tauziehen im US-Kongress nahm in der Nacht zum Samstag ein Ende, und US-Präsident Barack Obama konnte am Wochenende mit seiner Familie einen Valentinstag-Ausflug nach Chicago unternehmen, ohne dass er befürchten musste, sein Konjunkturprogramm würde noch länger beschnitten. Am Dienstag will Obama in Denver, Colorado, einer Region, die stark von der Krise betroffen ist, seine Unterschrift unter das über 1.700 Seiten umfassende Gesetz setzen. Damit liegt Obama ziemlich im Zeitplan, den er bei seinem Amtsantritt angekündigt hatte.
"Das war jetzt die leichte Übung", kommentierten am Sonntag US-amerikanische Medien die Verabschiedung des Mega-Konjunkturprogramms. Sie verwiesen auf die nun anstehenden Schwierigkeiten, das viele Geld durch die Bürokratie auszahlen zu lassen. Zuvor hatte der US-Kongress gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner das Rekordpaket in Höhe von 787 Milliarden Dollar, rund 614 Milliarden Euro, gebilligt. Im Senat hatten nur 60 Mitglieder dafür gestimmt, gerade so viele wie notwendig. Ein demokratischer Senator musste dafür sogar noch in der Nacht zum Samstag von der Beerdigungsfeier seiner Mutter zurück nach Washington geflogen werden. Der Präsident dankte dem Kongress und sprach am Wochenende von einem "wichtigen Meilenstein" auf dem Weg zur Erholung der größten Volkswirtschaft der Welt.
3,5 Millionen Arbeitsplätze sollen durch das Programm geschaffen oder gesichert werden. Es ist das umfassendste einzelne Konjunkturgesetz in der US-amerikanischen Geschichte. In einem erfolglosen Versuch, die oppositionellen Republikaner einzubeziehen, hatte Obama 212 Milliarden Dollar für Steuersenkungen vorgesehen, von denen vor allem die Mittelschicht profitieren soll.
Der andere Teil der Summe, 575 Milliarden, geht in Investitionen unter anderem in die Infrastruktur. Zu den wichtigsten Einzelposten zählen: 90 Milliarden Dollar für die Krankenversicherung, 71 Milliarden Dollar für die Bereiche Gesundheit, Arbeit und Bildung, 61 Milliarden Dollar für Wohnungsbau und Verkehr, 54 Milliarden für die finanziell gebeutelten Bundesstaaten, 57 Milliarden Dollar für die Arbeitslosenhilfe und 50 Milliarden Dollar für erneuerbare und effiziente Energien.
Nach internationaler Kritik war der in dem ursprünglichen Entwurf enthaltene, protektionistische "Buy American"-Passus abgeschwächt worden, wonach bei geförderten Bauarbeiten ausschließlich Materialien aus US-Produktion eingesetzt werden sollten. Japan, die EU und Kanada hatten vor solchen Klauseln gewarnt.
Ein viel beachteter Einzelpunkt ist zudem der in der Schlussversion nochmals verschärfte Passus der Deckelung von Managerboni (siehe auch Text unten). Vor allem die Demokraten im US-Kongress hatten die Auflagen für die Vergütung von Bankmanagern trotz Einwänden Obamas noch einmal verschärft. Druck auf striktere Regeln für aus dem Konjunkturpaket geförderte Unternehmen machte allen voran Christopher Dodd, Vorsitzender des Bankenausschusses im Senat. Er setzte beispielsweise durch, dass Manager, die im Jahr 1 Million Dollar verdienen, nur 500.000 Dollar an Boni bekommen sollen.
Hauptsorge von Wirtschaftsexperten wie dem Nobelpreisträger Paul Krugmann ist, dass das Programm zu klein geraten sei und zu spät greifen könnte, um in diesem Jahr noch große Wirkung zu entfalten. Der schrumpfende Arbeitsmarkt gehört zu den drängendsten Problemen der USA, deren Wirtschaft zu zwei Dritteln vom Konsum lebt. Das Weiße Haus rechnet damit, dass es einen Monat dauern wird, bis tatsächlich die ersten Stimulationszahlungen erfolgen. Bürger sollen auf einer Homepage des Weißen Hauses den Weg des Geldes genau verfolgen können.
