Koalition will Onlinespionage

BERLIN afp ■ Die große Koalition will den Einsatz von Spionage-Software in bestimmten Fällen auch zur Strafverfolgung erlauben. Zur Aufklärung von Verbrechen solle die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt werden, so das Justizministerium. Insbesondere neue Verschlüsselungstechniken bei Internet-Telefonaten ließen sonst Lücken bei der Strafverfolgung entstehen. Die Strafprozessordnung solle noch in dieser Legislaturperiode entsprechend ergänzt werden. Ein Entwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) liegt bereits vor.

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