Arme Eltern dürfen nicht bleiben: Keine Staatshilfe für Flüchtlinge

Ahmad al-Sabri kam das neue Bleiberecht zugute. Seinen Eltern nicht - weil sie nicht genug verdienen, um den Lebensunterhalt für sich und ihre vier Kinder vollständig zu bestreiten.

"Bitte verschwinden Sie aus diesem Land" würde eine Ausländerbehörde niemals schreiben. Man formuliert höflicher. Bild: ap

Eigentlich hat Ahmad al-Sabri allen Grund zur Freunde. Seit einigen Wochen hat der aus dem Libanon stammende 24-jährige Berliner ein sicheres Bleiberecht. Endlich ist Schluss mit den halbjährlichen Terminen bei der Ausländerbehörde. Mit der Unsicherheit vor jedem dieser Besuche, ob die Beamten seine Duldung auch dieses Mal wieder verlängern werden. Oder ob ihm nicht doch irgendwann die Abschiebung droht.

Die Bleiberechtsregelung

Die Regelung: 2006 hat die Innenministerkonferenz, im Jahr darauf die Bundesregierung eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete beschlossen. Damit sollten Kettenduldungen beendet werden. Einzelpersonen, die sich mindestens acht Jahre, und Familien, die sich mindestens sechs Jahre in Deutschland aufhalten, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten sowie Sprachkenntnisse und ausreichend Wohnraum nachweisen konnten, sollten ein Bleiberecht bekommen.

Die Zahlen: 60.000 der etwas 110.000 langjährig Geduldeten könnten profitieren, hieß es damals bei der Bundesregierung. Doch im Februar 2009 hatten lediglich 35.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung bekommen, 80 Prozent von ihnen nur auf Probe. Können sie bis zum 31. Dezember dieses Jahres ihren Lebensunterhalt nicht weitgehend selbst bestreiten, verlieren sie das Bleiberecht wieder.

Die Duldung: Geduldete Flüchtlinge haben kein Aufenthaltserlaubnis. Ihre Abschiebung wird lediglich ausgesetzt, weil aus bestimmten, meist humanitären Gründen die Rückkehr ins Herkunftsland nicht möglich ist. Sie müssen sich regelmäßig um die Verlängerung ihrer Duldung bemühen, dürfen oft nicht arbeiten und sich nicht frei bewegen. Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die niedriger liegen als Hartz IV. SAM

Ahmad al-Sabri, der seinen wirklichen Namen nicht in der Zeitung lesen will, hat umgehend die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Wenn er mit seiner Ausbildung zum Krankenpfleger fertig ist, will er Medizin studieren. Das Abitur hat er. "Mit einer Eins in Deutsch", sagt er stolz. Das alles hört sich nach einer vielversprechenden Zukunft in seiner neuen Heimat an. Doch Ahmad al-Sabri macht sich Sorgen.

Denn während er von der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete profitiert, droht diese Regelung bei seinen Eltern und den vier jüngeren Geschwistern nicht zu greifen. Das Problem: Anders als Ahmad al-Sabri, der selbst für sich aufkommt, können seine Eltern den Lebensunterhalt für sich und ihre vier jüngeren Kinder nicht vollständig selbst bestreiten. Das aber ist nach der geltenden Regelung die Voraussetzung für ein sicheres Bleiberecht. Der Familie droht der Rückfall in die Duldung. Und neue Angst vor Abschiebung.

Die al-Sabris sind kein Einzelfall. 35.000 Menschen haben bislang eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung bekommen, davon 80 Prozent "auf Probe". Verdienen sie bis Ende des Jahres nicht genug, verlieren sie das Bleiberecht wieder. Experten gehen davon aus, dass dies bei den meisten Betroffenen der Fall sein wird.

Dabei wurde die Bleiberechtsregelung, die 2006 zunächst von der Innenministerkonferenz und in Jahr darauf in ähnlicher Form von der Bundesregierung beschlossen wurde, als Richtungswechsel gefeiert. Integrationswillige Ausländerinnen und Ausländer, die lange Jahre lediglich mit einer Duldung in Deutschland gelebt hätten, so hieß es damals, bekämen die Chance einer gesicherten Zukunft in Deutschland. Von den 110.000 langjährig Geduldeten könnten 60.000 von der Regelung profitieren.

Die große Koalition dürfte Menschen wie die Familie al-Sabri im Sinn gehabt haben, die vor elf Jahren aus dem Libanon nach Berlin kam. Die Familie ist gut integriert, die Kinder sprechen besser Deutsch als Arabisch, die mittleren Geschwister besuchen das Gymnasium. Latifa, mit zehn die jüngste Tochter der al-Sabris, ist hier geboren.

Als das Asylverfahren der Familie scheiterte, schob man sie aus humanitären Gründen nicht ab. Sie bekamen die erste Duldung. Arbeiten durften die Eltern allerdings nicht, sodass die Familie auf Sozialhilfe angewiesen blieb. Bis die Bleiberechtsregelung in Kraft trat.

Damit erhielten die Eltern eine Arbeitserlaubnis und eine Aufenthaltsgenehmigung auf Probe. An die Möglichkeit des Scheiterns dachte 2007 bei den al-Sabris niemand. Zu groß war die Freude darüber, dass endlich die Zukunft in Deutschland gesichert schien. "Wir haben alle unsere Freunde angerufen und mit Kuchen gefeiert", erinnert sich Ahmad.

Der Vater, der im Libanon als Bauunternehmer tätig war, machte einen Gebrauchtwagenhandel auf. Anfangs lief das Geschäft gut. "Aber dann kam die Krise und schließlich auch noch diese Abwrackprämie", sagt Ahmad. "Plötzlich kaufte niemand mehr Gebrauchtwagen." Seit Anfang des Jahres macht der Vater Verluste, inzwischen bezieht die Familie ergänzende Sozialleistungen.

Im Juli müssen die Eltern wieder zur Ausländerbehörde, ihre für zwei Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis läuft aus. "Mein Vater redet nur noch davon, was er falsch gemacht hat und was er jetzt tun soll", sagt Ahmad. "Meine Eltern haben große Angst vor der Abschiebung." Experten wie der Sozialarbeiter Walid Chahrour, der die Familie berät, gehen zwar davon aus, dass die Aufenthaltsgenehmigung bis Ende des Jahres verlängert wird. "Schließlich ist der gesetzliche Stichtag der 31. 12. 2009." Doch was danach kommt, sei ungewiss.

Weil es den meisten Betroffenen wie den al-Sabris geht, fordern Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsorganisationen und Integrationsbeauftragte, Linke und Grüne seit Langem eine Reform der Bleiberechtsregelung. Die Bedingungen seien zu streng und in Zeiten der Wirtschaftskrise kaum erfüllbar, lautet die Kritik. "Die Menschen durften lange nicht arbeiten, ihre Qualifikationen werden nicht anerkannt", weiß auch Sozialarbeiter Chahrour. "Und derzeit ist es einfach schwer, einen Job zu finden."

Das sieht inzwischen auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) so. Auf seine Initiative hin wird die Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag im Bremerhaven über die Bleiberechtsregelung beraten. Allerdings nicht als ordentlicher Tagesordnungspunkt, sondern lediglich im vertraulichen Kamingespräch. Nach Körtings Vorstellung sollen nicht nur jene Betroffenen ein Bleiberecht erhalten, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, wie bislang vorgesehen ist. "Ein Bleiberecht sollen auch die bekommen, die sich ernsthaft um ihren Lebensunterhalt bemühen und das auch nachweisen können", sagte Körting in der vorigen Woche der taz und rief damit den Widerspruch einiger CDU-Minister hervor. "Wir werden uns nicht ernsthaft mit dem Thema befassen", erwiderte umgehend Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). "Es wird nicht länger als fünf Minuten dauern, bis wir es ablehnen werden." Große Erfolgsaussichten hat Körtings Vorschlag also nicht.

Wenig besser sieht es für die Anträge von Grünen, Linken und FDP im Bundestag aus, zumindest die Frist für die Bleiberechtsregelung zu verlängern. "Dafür gibt es keinen Bedarf", schmettert Reinhard Grindel, Innenpolitiker der CDU, das Vorhaben ab. "Die Menschen haben eine Chance gehabt und sie offensichtlich nicht genutzt." Zudem sei es "in der jetzigen Situation der öffentlichen Kassen kaum vermittelbar, Millionen für eigentlich ausreisepflichtige Personen auszugeben".

Die SPD unterstütze die Anträge der Opposition zwar inhaltlich, heißt es bei den Sozialdemokraten. "Aber wir befinden uns in einer Koalition", sagt der Abgeordnete Rüdiger Veit. "Und die Union ist strikt dagegen." Den migrationspolitischen Sprecher der Grünen, Josef Winkler, bringen solche Aussagen in Rage: "Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD nicht in der Lage ist, auch nur eine positive Veränderung beim Ausländerrecht gegen die Union durchzusetzen." Derzeit sei die Bleiberechtsregelung, ohnehin der einzige Pluspunkt in der 2007 verabschiedeten Veränderung des Zuwanderungsrechts, "fast wirkungslos".

Dabei sieht man auch in der Union, dass die Krise die Bedingungen für die Betroffenen verschlechtert hat. "Es liegen aber", berichtet ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), "noch keine Zahlen vor, aufgrund deren man verlässlich abschätzen könnte, wie viele der derzeit gültigen Aufenthaltserlaubnisse auf Probe Ende des Jahres dank eigenständiger Sicherung des Lebensunterhalts verlängert werden können". Nach der Bundestagswahl aber werde das Ministerium prüfen, ob die Veränderung der rechtlichen Grundlage oder eine Verlängerung der Probezeit notwenig sei. Die rot-grüne Koalition in Bremen hat unterdessen beschlossen, eine Bundesratsinitiative für eine Fristverlängerung auf den Weg zu bringen. Aber auch diese dürfte erst nach der Bundestagswahl behandelt werden.

Ahmad al-Sabri kann diese Debatte nicht nachvollziehen. "Mein Vater hat sich genauso angestrengt wie ich", sagt er. "Aber seine Bedingungen waren einfach viel schlechter." Seine Eltern seien heute stärker verunsichert als vor dem Beschluss zum Bleiberecht. "Erst denkst du, jetzt sind wir endlich gut dran, und dann ist alles schlimmer als zuvor."

Comments

[Joyboy]

Wenn ich hier das Wortgeklingel einiger sich bestimmt als fortschrittliche Anti-(Imperialisten, -Faschisten, -Rassisten usw.) empfindender Schreiber lese, dann frage ich mich: Warum sind die eigentlich so wütend? Haben sie gemerkt, dass sie keiner mehr ernst nimmt?

[larsaushamburg]

@Michael Klein!

Wenn Du das schlichte Zitieren der Rechtslage eines demokratischen Rechtsstaates als rechtsextreme Einstellung empfindest, dann solltest Du vielleicht mal eine Zeit in einem wirklich extremistischen Staat leben, damit sich die Horizonte wieder bei Dir in die richtige Richtung verschieben. Wer Vernunft als extremistisch empfindet, der huldigt der Unvernunft.

[illegal]

@ benevoglio

1. Reiseweltmeister. Ja. Zum Großteil in all inclusive Resorts. Je billiger, desto besser. Raubbau an Natur & Umwelt im jeweiligen Land wird dafür dann gern in Kauf genommen. Ich bin Spanier, in dem Punkt weiss ich wovon ich rede. Natürlich bringt das Arbeitsplätze. Allerdings verbunden mit derart schlechten Arbeitsbedingungen, dass man sich entweder mit 18h Schichten oder einem zweiten (dritten, vierten...) Job begnügen muss. Denn da wo die Deutschen hinreisen steigen auch die Lebenshaltungskosten für diejenigen, die ursprünglich dort leben. Aber auch das nehmen die Deutschen gern in Kauf. Aber du hast Recht, sie fallen den Sozialsystemen der Reiseländer nicht zur Last. Sofern sie diese denn haben, oder, Gott bewahre, vielleicht sogar Menschenrechte.

2. Kriminalstatistik. Ähm, ja, die Deutschen sind natürlich Engel und würden nie und nimmer die Sozialsysteme betrügen. Und wenn doch, dann dürfen sie das ja, denn sie sind ja in IHREM Land. Versteh mich nicht falsch. Natürlich denke ich, dass diejenigen, die betrügen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dennoch sollten Ausländer die gleichen Rechte wie Deutsche haben. Immerhin sind es die Ausländer, die den Fortbestand unserer Gesellschaft sichern, es sind diejenigen, die Deutschland überhaupt erst wieder zu dem gemacht haben, was es heute ist - Volkswirtschaft #1 in Europa. Und wie von mir auch schon erwähnt, einmal Hypo Real Estate hätte ziemlich vielen Ausländern ein gutes Leben in Deutschland ermöglicht. Wäre mir persönlich viel lieber gewesen.

3. Ausbildung. Die Deutschen sind sehr gut ausgebildet. Die Bevölkerung der 2. / 3. Welt wäre das auch gern. Dort kostet Bildung jedoch eine Menge Geld. Die Eliten, die sich dort entwickeln, bleiben natürlich im Land. Es geht ihnen gut. Warum investiert die 1. Welt nicht massiv in Bildung?

Zum Schluss sei dir noch gesagt, dass es jedem schwer fällt, seine Heimat zu verlassen. Die Leute, über die du hier herziehst, sehen für sich keine andere Möglichkeit mehr. Was würdest du tun?

Gruß illegal

[Michael Klein]

@larsaushamburg!

Dein Kommentar bestätigt mich nur noch in meiner Einstellung, und die Friedrich-Ebert-Stiftung hat es in ihrer Analyse eindeutig festgestellt, dass rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet ist! Und das ist keine Diffamierung, sondern eine Tatsache, leider eine verheerende! Aber die Wahrheit tut nun mal weh, nicht wahr?

@benevoiglo!

@aso!

Weiß ja nicht, was Ihr beide für Zeitungen liest, aber ich habe den Eindruck, dass Ihr Eure Analysen aus den Zeitungen der rechten Axel-Springer Presse, vorwiegend aus der Bildzeitung habt. Also mehr nachdenken, mehr Gehirn einschalten und nicht in jedem Moslem (ob mit oder ohne Turban, mit oder ohne Kopftuch) ein Hassprediger steckt!

[Joyboy]

Wer "Nazis raus!" schreit, der möge bitte auch sagen, wohin denn.

[vic]

Pluto Hund, echt

du hast Freunde?

[benevoglio]

@illegal: Kleiner Unterschied oder: wie wäre es mit Nachdenken und ein paar Informationen?

„Ich finde es unerhört, wie einige der Leute hier mit ihrem reaktionären Gedankengut hausieren gehen und sich dann mit dem Billigflieger aufmachen, in die ausländische Sonne.“ Millionen Deutsche, die als Touristen in fremde Länder reisen, bleiben dort meist nur wenige Wochen und geben meist einen Haufen Geld aus. Die deutschen Reiseweltmeister lassen jedes Jahr mindestens 20 Milliarden Euro in den bereisten Ländern zurück, so gut wie alle Reisenden kehren nach kurzer Zeit nach Deutschland zurück und fallen den Gastländern nicht zur Last.

Im Gegensatz dazu sind nach Verhängung des Anwerbestops für Gastarbeiter im Jahre 1973 mindestens eine Million Ausländer nach Deutschland in die Sozialhilfe eingereist. Wie viele „bedanken“ sich durch Betrug der deutschen Behörden oder durch kriminelle Aktivitäten? Schau doch mal in die Kriminalstatistik!

„Auch niederlassen können wir uns in anderen Ländern erheblich einfacher als Bürger anderer Staaten.“ Deutsche, die im Ausland ihr Glück versuchen, sind überdurchschnittlich häufig gut ausgebildet (z. B. Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte) und wandern daher nicht in die sozialen Sicherungssysteme ein (das duldet kaum ein anderes Land, nur die Deutschen sind so dumm). Einwanderung und Niederlassung ist in den meisten Ländern an eine Erwerbstätigkeit gebunden, so daß die Neubürger ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können. Wenn nicht, sind sie schnell wieder draußen oder werden gar nicht erst ins Land gelassen!

[chris]

Nazis raus...und wohin bitte??

[larsaushamburg]

@Michael Klein/Grenzen auf

Wenn ihr jede Meinung, die euch nicht gefällt, in die Nazi-Ecke stellt, dann bewegt ihr euch auf Dumpfbackenniveau und macht euch gleichzeitig zu Verharmlosern des tatsächlichen Rechtsextremismus'. Es geht weder um Hetze und Internierungslager noch um Abschiebungsgefängnisse. Wer dies unterstellt, der will nicht diskutieren, sondern diffamieren. Der Sachverhalt ist doch der, dass Menschen illegal (ihr würdet wohl sagen "selbstbestimmt") einreisen, mithin ohne Einladung dieses Landes oder Einreiseerlaubnis herkommen. Dann beantragen sie zum Teil Asyl, um zeitweilig ihren Aufenthalt zu legalisieren und die - materiellen und immateriellen - Nebenfolgen einer Aufenthaltsgestattung, welche für die Dauer des Asylverfahrens ausgestellt wird, zu erhalten. Ist der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, dann entfällt der Aufenthaltsgrund. Somit hat der Eingereiste das Land wieder zu verlassen. Tut er das trotz mehrfacher Aufforderung und der Möglichkeit der finanziellen Unterstützung (z. B. REAG-Mittel)bei einer Heimreise nicht, dann wird seine Ausreise zwangsweise durchgesetzt. Nach dem Völkerrecht hat jedes Land das Recht, selbst darüber zu entscheiden, welche Ausländer sich auf seinem Territorium aufhalten dürfen. Die Entscheidung darüber ist nicht in das Belieben der Ausländer gestellt, in keinem Land der Welt. Und Ansprüche auf soziale Leistungen - wie bei uns- können illegal Eingereiste in so gut wie keinem Land dieser Erde geltend machen.

Also: Wenn ihr ein "Bleiberecht für alle" fordert, dann bezahlt das gefälligst mit eurem eigenen Geld und holt euch die Leute in eure Wohnung! Die ganz große Mehrheit (auch der legal hier lebenden Ausländer) ist dazu jedenfalls nicht bereit.

[aso]

„...Nazis raus...“

:::weil sie dumme Sprüche klopfen, oder wie?, na und wohin abschieben? Hallo?

Aber kriminelle ausländische Intensivtäter, muslimische Hassprediger, etc. die bitteschön alle drinnelassen gell?

Ist vielleicht schon mal jmd. aufgefallen, daß z.B. bei Palästinenser-Demos Nazi-Parolen gerufen werden...? Linke marschieren dabei mit, scheinen aber HIER taub zu sein?

Der Slogan "Nazis raus" macht keinen Sinn, da es sich hier um Asylrecht handelt., das in Deutschland schon per se großzügiger als in anderen Ländern gehandhabt wird.

Daher hat ja niemand etwas gegen die Aufnahme von Migranten, insofern sie den Vorraussetzungen des Asylantrags entsprechen, und damit den Flüchtlingsstatus besitzen.

Liegt der nicht vor, handelt es sich um illegale Einwanderung. So ist die Rechtslage.

Würde man die „Grenzen auf“ machen, und alle aufnehmen, die kämen, würde der Grund der Einwanderung, nämlich von einmalig großzügigen deutschen Sozialleistungen zu profitieren, schnell hinfällig, denn so viele Jobs gäbs nicht, und die Kassen des Sozialsystems wären auch schnell leer. Steuerzahler (die auch Wähler sind), hätten zu all dem kein Verständnis. Man bräuchte sich außerdem über großen Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien nicht zu wundern.

[Grenzen auf]

Ich kann dir nur beipflichten:

Rassisten haben hier nichts zu suchen.

Nazis raus!

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

[Michael Klein]

@larsaushamburg!

Wahrscheinlich muss man Dir Nachhilfe in Geschichte geben!

Schon in der Weimarer Republik gab es Abschiebegefängnisse und Interungslager für Ausländer, vorwiegend für jüdische Einwanderer aus Polen und Russen - ein Vorgriff auf die antisemitischen Gesetze der Hitlerdiktatur. Es waren wie heute konservative Parteien, die gegen Einwanderer hetzten und ebenso Abschiebegefängnisse und Internierungslager herrichten ließen. Und der überwiegende Teil der Deutschen Bevölkerung lehnte aus rassistischen Motiven jüdische Einwanderer ab. Damals waren es Juden, heute sind es MigranntInnen. Damals machte man sozusagen den Weg frei für die Völkermordmaschinerie der Hitlerdiktatur! Der Slogan "Nazis raus" ist auch in diesem Sinne nötiger denn je!

[Kalle]

Zu einigen "Kommentaren": Es ist inzwischen doch allgemein bekannt, dass es "Agenturen" gibt, die gegen gute Bezahlung im gesamten Internet auftragsgemäß "publizieren", um kapitalfreundliche und politisch reaktionäre Denkweisen zu verbreiten und zu verfestigen.

[Miau]

@Johanna

"Man sollte unterscheiden zwischen den Ausländern, die tatsächlich nichts machen aber alles wollen und jenen, die sich bemühen, weil sie hier ihre neue Heimat gefunden haben."

Ich gebe Dir grundsätzlich recht. Nur ist dies in der Praxis einfach nicht nachweisbar. Zumindest würde mir kein Kirterium einfallen, welches man nicht mühelos umgehen kann.

[larsaushamburg]

"Nazis raus"- ein dümmlicher Spruch! Ist die TAZ etwa das Zentralorgan der Rechten? Bestimmt nicht! Die würden diese Zeitung kaum lesen. Aber wenn man sonst keine Argumente hat, dann mal schön die Keule geschwungen. Kaum sagt man mal die Wahrheit, schon ist man ein Nazi... .

In den vergangenen Jahren habe ich wiederholt Führungskräfte der Bundesagentur für Arbeit gefragt, für welche Berufsfelder in Deutschland es einen Zuwanderungsbedarf gebe. Die Antwort war regelmäßig: "Für keins!" Aber das dürfe man ja aus poltischer Rücksichtnahme nicht laut sagen. Wenn es mithin keinen Zuwanderungsbedarf gibt und die Anzahl der Zuwanderer, die von Sozialleistungen abhängig sind, prozentual deutlich höher ist als bei den Deutschen, dann muss man so ehrlich sein, sich von diesen ohne Einladung zugewanderten Menschen, wenn sie nicht aus anderen Gründen ein Bleiberecht haben, zu trennen. Wer dies nicht möchte, der möge auf eigene Kosten deren Lebensunterhalt sicherstellen. Ich bin als arbeitender Steuerzahler dazu nicht bereit und weiß mich in dieser Frage mit einer breiten Mehrheit einig.

[Against]

Vielen Dank an illegal, chirp, nik und johanna für Eure Kommentare!!!Beinahe wäre ich vom Glauben abgefallen beim Lesen all der vorherigen Aussagen.Euren Kommentaren kann ich nur beipflichten und alle anderen bitten,noch mal das, was Ihr geschrieben habt zu lesen und euch zu fragen, ob das nicht in eine Richtung geht, die doch eigentlich, so hatte ich gehofft, ein für alle Mal der Vergangenheit angehören sollte.

Nazis raus!

[illegal]

Stimme dir voll und ganz zu, nik. Wird der Rest der Schreiber hier eigentlich von irgendwem gesponsort? CSU vielleicht? Ich finde es unerhört, wie einige der Leute hier mit ihrem reaktionären Gedankengut hausieren gehen und sich dann mit dem Billigflieger aufmachen, in die ausländische Sonne. Weil als Deutsche haben wir ja das Privilieg, dahin zu gehen wo wir möchten. Auch niederlassen können wir uns in anderen Ländern erheblich einfacher als Bürger anderer Staaten. Die Welt steht uns offen, den Anderen leider nicht. Tja, Pech gehabt, bist wohl im falschen Land geboren.

Einmal HRE hätte Unmengen von ausländischen Mitbürgern besser getan. Aber wovon sollen denn dann die armen Banker ihren Seychellen Urlaub bezahlen? Und erst die armen Vorzeigefrauen der Banker. die müssten dann vielleicht noch mit Falten im Gesicht rechnen. Nein, das können und dürfen wir nicht unterstützen. Weg mit jeglichen Sozialleistungen, alles für die Wirtschaft. Zum Glück sind die deutschen dann in 200 - 300 Jahren vielleicht endlich ausgestorben.

[Bernd]

@Johanna:

"sich bemühen" reicht eben NICHT, gute Einwanderungspolitik würde eben auch bedeuten, daß die festgelegten Kriterien eingehalten werden und nicht nach dem Motto "was nicht passt wird eben passend gemacht" einfach umgangen werden.

Falls in Deinem Arbeitszeugnis stehen würde "Johanna hat sich BEMÜHT..." ist das eine glatte 6. Einen Job zu finden ist zugegebenermassen nicht immer einfach; ich stehe auch eben vor dieser Herausforderung. Ich muss dann eben mit meinen (Gehalts-)Ansprüchen 'runter und auch mal einen Job annehmen der nervt. Aber Stütze zu kassieren ist für mich zumindest KEINE Lösung. Da Millionen anders denken geht es auch den Sozialkassen so bescheiden. Der in dem Artikel beschriebene zukünftige Krankenpfleger hat wohl eine Zukunft hier, das reicht aber nicht als Grund den Rest der Familie von deutschen Steuergeldern zu alimentieren.

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Das Problem wird auf jedenfall zunehmen, jetzt haben wir ja schon die (illegale) Zuwanderung von Roma in Berlin als Vorgeschmack auf das was ab 2011 auf uns zukommt. Natürlich lassen sich Roma nicht in Polen oder Finnland oder Frankreich nieder. Hier ist der soziale Futtertrog halt noch am größten, und das wissen die "Kandidaten" schließlich am besten.

Link zu dem Artikel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,628409,00.html

Roma in Berlin - Nomaden der Neuzeit

Von Zacharias Zacharakis

...Fachleute erwarten für die Zukunft eine wahre Einwanderungswelle.

...Anja Wollny, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, sagt über die Roma-Familien: "Sie würden sich gerne hier niederlassen und Leistungen vom Staat erhalten, eine Wohnung etwa."

[sybbier]

Lese ich gerade tatsächlich Kommentare von taz Lesern? Ist es soweit mit einer vermeintlichen Linken? Fantastisch. Migration ist eines der ältesten Phänomene der Menschheit, kein bedrohlicher Akutfall und Ausdruck eben jenes Willen zum Besseren der den menschlichen Erfindergeist ausmacht. Was wären die USA ohne die Immigranten aus dem 2. Weltkrieg, zum Beispiel? Das Problem ist nicht ein vermeintlich faule Migrantenkultur, wie die ersten Kommentare zu sagen scheinen wollen sondern die absurde Problematisierung von Migranten im öffentlichen Diskurs ebenso wie in der poltischen Praxis, die jede Mühe im Keim erstickt.

[chirp]

...vielleicht ueberlegen wir mal warum Menschen nach D. kommen wollen?! Ich denke das die westliche Welt durchaus zu schlechten Bedingungen in anderen Laendern beitraegt. Wenn Siemens nicht mehr Milliarden an korrupte Beamte in der 3. Welt bezahlt wird die Situation dort bestimmt nicht schlechter - und Deutschland weniger attraktiv als Einwanderungsland.

[nik]

Was sind denn das für Kommentare? Bitte was alimentieren wir gerade massiv in diesem Land? Banken, unfähige Manager, umweltverpestende Autos und eine marode und reformunwillige Automobilindustrie etc. Und zwar mit unfassbaren Beträgen. Und da sind keine überschaubaren Milliönchen für Menschen drin, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten? Auch in der Minderung der Wirtschaftskrise gibt es sichtbar eine 2. und 3. Klasse in der Bevölkerung. Armes Land....

ich persönlich finde meine Steuern bei diesen Menschen jedenfalls besser aufgehoben als in maroden Geldhäusern.

[Johanna]

"Wir werden uns nicht ernsthaft mit dem Thema befassen", erwiderte umgehend Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). "Es wird nicht länger als fünf Minuten dauern, bis wir es ablehnen werden."

Na danke sage ich da nur und Prost Mahlzeit.

Ich finde es schade, dass solche Vorschläge einfach abgetan werden. Wenn man ein Kriterium finden sollte nachdem man die Bemühungen messen kann, warum nicht?

Weiterhin würde ich mir wünschen, dass einige Leser hier lernen zu differenzieren:

@Chris: Wenn du den Artikel richtig gelesen hättest, dann wüsstest du jetzt dass diese Familie eben kein Beispiel dafür ist, dass alle Ausländer arbeitslos sind und deren Kinder in Hauptschulen rumhängen. Immerhin sind die Kinder auf einem Gymnasium, sozial integriert und der Vater hat sogar versucht sich selbstständig zu machen (das trauen sich viele Deutsche nicht!).

Man sollte unterscheiden zwischen den Ausländern, die tatsächlich nichts machen aber alles wollen und jenen, die sich bemühen, weil sie hier ihre neue Heimat gefunden haben.

Und wenn die Deutschen gelernt haben da zu unterscheiden, dann ist es auch möglich gute Einwanderungspolitik zu betreiben!!!

[aso]

" Zudem sei es "in der jetzigen Situation der öffentlichen Kassen kaum vermittelbar, Millionen für eigentlich ausreisepflichtige Personen auszugeben".

Im Grunde genommen ist dies doch weltweit in keinem Land einer Bevölkerung zu vermitteln.

Nur hier in Deutschland soll dies möglich sein, weil hier nur Deppen an der Regierung sind?

Wer würde durch solch großzügige Regelungen an der Bevölkerung vorbei nicht angelockt, wie jetzt die Roma-Sippe in Berlin? Die als Touristen kamen, und bei realistischer Betrachtung Flüchtlinge in unser Sozialsystem sind. Werden die nicht schnell abgeschoben, ist sicher: Das war nur die Vorhut...

Warum hat die USA so strenge Einreiseregelungen? Vielleicht weil Mexiko sonst entvölkert wäre?

Es ist ebenso nicht vermittelbar, daß nicht umgehend nach Scheitern eines Asylverfahrens abgeschoben wird. Denn irgendwelche „humanitären Gründe“ finden sich gewiß immer.

Auch nach der Wahl wären Regelungen zugunsten von Sozialflüchtlingen kaum vermittelbar. Und dies mag ein Grund für die massive Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung in der Bevölkerung sein.

Vermittelbar wäre sicher Einreise nach einem Punktesystem. Machen andere Länder doch schon lange. Warum geht sowas mit unseren Schnarchnasen von Pokitikern nicht?

[Chris]

Dieses und viele andere Beispiele belegen, dass es mit dem angeblichen Zuwanderungsbedarf nicht so weit her sein kann: Die Eltern finden keine Arbeit, viele ihrer Kinder haben Probleme, einen Schulabschluss zu machen und/oder eine Lehrstelle zu finden. Es ist zulässig, dass wir eigene Interessen in den Vordergrund stellen. Die soziale Daueralimentation von Zuwanderern auf Kosten der Steuerzahlerliegt nicht in unserem Interesse. So what?

[benevoglio]

Richtige Entscheidung!

Seit 1973 (sic!) gibt es einen „Anwerbestop für Gastarbeiter aus nicht EG-Ländern“. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit war eine weitere Zuwanderung nicht machbar und nicht tragbar – das hat sogar Willy Brandt festgestellt. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert.

„Als das Asylverfahren der Familie scheiterte, schob man sie aus humanitären Gründen nicht ab.“ Wie sind diese Leute überhaupt nach Deutschland gekommen; mit welcher Begründung wurde Asyl beantragt? Wenn schon unser Staat den Asylantrag abgelehnt hatte, hätte diese Familie unverzüglich abgeschoben werden müssen. Wann lernt unser Land endlich von den klassischen Einwanderungsländern Australien, Kanada, und USA oder gar dem so beliebten Neuseeland?

[Ingo]

"Die Menschen haben eine Chance gehabt und sie offensichtlich nicht genutzt." sagt Grindel in dem Artikel. Das wäre eine riesen Sauerei, wenn all diese Menschen abgeschoben werden. Grenzen auf für alle!

[rob]

na ja ,sowas passiert nicht nur in deutschland, ich wurde aus kanada geschmissen weil man mir die afenthaltsgenehmigung nicht verlängern wollte( ohne grund).habe dort 2 1/2 jahre gearbeitet eine wohnung und ein wagen gehabt und nu bin ich wieder in deutschland auf hartz 4.

mann hatte mich nach kanada geholt weil die tischler brauchten.

[Pluto Hund]

Ich werde mit Kuchen und Freunden feiern, wenn im neuen Jahr, dann die ersten abgeschoben werden und nicht mehr von den Sozialkassen unterstützt werden. Die Möglichkeit sich um den eigenen Lebensunterhalt zu kümmern bestand ja nun seit mehreren Jahren.

[karl]

Nazis sind schlimm, aber die wissen -eigentlich- dass sie böse Buben sind (ich meine die "wirklichen Nazis").

Gutmenschen halten sich (logisch) einfach nur für grundgut.

Das gibt ihnen jedes Recht über alle anderen zu urteilen.

Da für Gutmenschen die Welt grundsätzlich nur schwarz/weis ist, es also nur gute und schlechte Menschen (Nazis) gibt, fällt es ihnen auch ganz leicht ihr Urteil zu fällen.

Jeder, der nicht absolut ihrer Meinung ist ist einfach ein Nazi.

Gutmenschen sind schlimmer als Nazis!

Nazis sind doch oft auch fehlgeleitete Jugendliche. Es besteht die Chance, dass sie ihre Ansichten korrigieren. Der Mensch kann Fehler einsehen und dazulernen.

Gutmenschen denken aber -da grundgut - immer richtig. Die machen daher keine (Denk-) Fehler und brauchen somit auch ihre Ansichten niemals korrigieren.

Wären Sie doch wenigsten so konsequent und würden die Folgen ihres Tuns (wenigstens die Kosten!) selbst tragen und das nicht einfach den "Nazis" überlassen.

He, wie wäre es mit einer Gutmenschenabgabe.

Z.B. alles was über dem Harz IV-Satz liegt an alle Benachteiligten dieser Welt.

Ich würde meinen Hut ziehen ...

[Marie]

Also zu diesem Kommentar möchte ich mal was sagen:

"Daher hat ja niemand etwas gegen die Aufnahme von Migranten, insofern sie den Vorraussetzungen des Asylantrags entsprechen, und damit den Flüchtlingsstatus besitzen.

Liegt der nicht vor, handelt es sich um illegale Einwanderung. So ist die Rechtslage."

Die Vorraussetzungen liegen ja oft vor, nur werden diese umgedeutet, ja im Mund umgedreht von den Sachbearbeitern der zuständigen Ausländerbehörde. Den Menschen wird ohne Anwalt quasi keine Chance gegeben hier zu bleiben, fast jeder Antrag wird abgelehnt (siehe BAMF-Statistiken). Der Tonfall, in dem dort mit den Menschen gesprochen wird kennt man nichtmal aus dem Arbeitsamt...Wie inhuman hier mit Flüchtlingen umgegangen wird (jetzt mal von der Leistungsseite abgesehen), kann man sich nicht vorstellen. Wen interessieren auch schon Flüchtlinge? Ich arbeite ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe und erlebe den Alltag vieler Flüchtlinge live mit, es ist erschreckend! Nazürlich gibt es auch etliche, die hier sind um "zu schmarotzen" und ihren Aufenthalt zu legalisieren. Z.B. werden immer wieder Zigarettenschmuggler aus Vietnam aufgegriffen und die beantragen dann erstmal Asyl weil sie wissen, dass sie erstmal dann dableiben können obwohl der Asylantrag natürlich 0 Chancen hat. Das ist das, was alle kennen, die Asylsuchenden als Sozialschmarotzer...da fehlt leicht die differenzierte Sichtweise auf die Einzelschicksale derer, die wirklich schlimmes erlebt haben und trotzdem abgelehnt werden...teilweise aus wirklich unverständlichen Gründen. Das hier auszuführen würde Seiten in Anspruch nehmen aber Interessierte können ja beim Flüchtlingsrat, bei Xenion oder wo auch immer recherchieren.

[Joyboy]

Wenn ich hier das Wortgeklingel einiger sich bestimmt als fortschrittliche Anti-(Imperialisten, -Faschisten, -Rassisten usw.) empfindender Schreiber lese, dann frage ich mich: Warum sind die eigentlich so wütend? Haben sie gemerkt, dass sie keiner mehr ernst nimmt?

[larsaushamburg]

@Michael Klein!

Wenn Du das schlichte Zitieren der Rechtslage eines demokratischen Rechtsstaates als rechtsextreme Einstellung empfindest, dann solltest Du vielleicht mal eine Zeit in einem wirklich extremistischen Staat leben, damit sich die Horizonte wieder bei Dir in die richtige Richtung verschieben. Wer Vernunft als extremistisch empfindet, der huldigt der Unvernunft.

[illegal]

@ benevoglio

1. Reiseweltmeister. Ja. Zum Großteil in all inclusive Resorts. Je billiger, desto besser. Raubbau an Natur & Umwelt im jeweiligen Land wird dafür dann gern in Kauf genommen. Ich bin Spanier, in dem Punkt weiss ich wovon ich rede. Natürlich bringt das Arbeitsplätze. Allerdings verbunden mit derart schlechten Arbeitsbedingungen, dass man sich entweder mit 18h Schichten oder einem zweiten (dritten, vierten...) Job begnügen muss. Denn da wo die Deutschen hinreisen steigen auch die Lebenshaltungskosten für diejenigen, die ursprünglich dort leben. Aber auch das nehmen die Deutschen gern in Kauf. Aber du hast Recht, sie fallen den Sozialsystemen der Reiseländer nicht zur Last. Sofern sie diese denn haben, oder, Gott bewahre, vielleicht sogar Menschenrechte.

2. Kriminalstatistik. Ähm, ja, die Deutschen sind natürlich Engel und würden nie und nimmer die Sozialsysteme betrügen. Und wenn doch, dann dürfen sie das ja, denn sie sind ja in IHREM Land. Versteh mich nicht falsch. Natürlich denke ich, dass diejenigen, die betrügen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dennoch sollten Ausländer die gleichen Rechte wie Deutsche haben. Immerhin sind es die Ausländer, die den Fortbestand unserer Gesellschaft sichern, es sind diejenigen, die Deutschland überhaupt erst wieder zu dem gemacht haben, was es heute ist - Volkswirtschaft #1 in Europa. Und wie von mir auch schon erwähnt, einmal Hypo Real Estate hätte ziemlich vielen Ausländern ein gutes Leben in Deutschland ermöglicht. Wäre mir persönlich viel lieber gewesen.

3. Ausbildung. Die Deutschen sind sehr gut ausgebildet. Die Bevölkerung der 2. / 3. Welt wäre das auch gern. Dort kostet Bildung jedoch eine Menge Geld. Die Eliten, die sich dort entwickeln, bleiben natürlich im Land. Es geht ihnen gut. Warum investiert die 1. Welt nicht massiv in Bildung?

Zum Schluss sei dir noch gesagt, dass es jedem schwer fällt, seine Heimat zu verlassen. Die Leute, über die du hier herziehst, sehen für sich keine andere Möglichkeit mehr. Was würdest du tun?

Gruß illegal

[Michael Klein]

@larsaushamburg!

Dein Kommentar bestätigt mich nur noch in meiner Einstellung, und die Friedrich-Ebert-Stiftung hat es in ihrer Analyse eindeutig festgestellt, dass rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet ist! Und das ist keine Diffamierung, sondern eine Tatsache, leider eine verheerende! Aber die Wahrheit tut nun mal weh, nicht wahr?

@benevoiglo!

@aso!

Weiß ja nicht, was Ihr beide für Zeitungen liest, aber ich habe den Eindruck, dass Ihr Eure Analysen aus den Zeitungen der rechten Axel-Springer Presse, vorwiegend aus der Bildzeitung habt. Also mehr nachdenken, mehr Gehirn einschalten und nicht in jedem Moslem (ob mit oder ohne Turban, mit oder ohne Kopftuch) ein Hassprediger steckt!

[Joyboy]

Wer "Nazis raus!" schreit, der möge bitte auch sagen, wohin denn.

[vic]

Pluto Hund, echt

du hast Freunde?

[benevoglio]

@illegal: Kleiner Unterschied oder: wie wäre es mit Nachdenken und ein paar Informationen?

„Ich finde es unerhört, wie einige der Leute hier mit ihrem reaktionären Gedankengut hausieren gehen und sich dann mit dem Billigflieger aufmachen, in die ausländische Sonne.“ Millionen Deutsche, die als Touristen in fremde Länder reisen, bleiben dort meist nur wenige Wochen und geben meist einen Haufen Geld aus. Die deutschen Reiseweltmeister lassen jedes Jahr mindestens 20 Milliarden Euro in den bereisten Ländern zurück, so gut wie alle Reisenden kehren nach kurzer Zeit nach Deutschland zurück und fallen den Gastländern nicht zur Last.

Im Gegensatz dazu sind nach Verhängung des Anwerbestops für Gastarbeiter im Jahre 1973 mindestens eine Million Ausländer nach Deutschland in die Sozialhilfe eingereist. Wie viele „bedanken“ sich durch Betrug der deutschen Behörden oder durch kriminelle Aktivitäten? Schau doch mal in die Kriminalstatistik!

„Auch niederlassen können wir uns in anderen Ländern erheblich einfacher als Bürger anderer Staaten.“ Deutsche, die im Ausland ihr Glück versuchen, sind überdurchschnittlich häufig gut ausgebildet (z. B. Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte) und wandern daher nicht in die sozialen Sicherungssysteme ein (das duldet kaum ein anderes Land, nur die Deutschen sind so dumm). Einwanderung und Niederlassung ist in den meisten Ländern an eine Erwerbstätigkeit gebunden, so daß die Neubürger ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können. Wenn nicht, sind sie schnell wieder draußen oder werden gar nicht erst ins Land gelassen!

[chris]

Nazis raus...und wohin bitte??

[larsaushamburg]

@Michael Klein/Grenzen auf

Wenn ihr jede Meinung, die euch nicht gefällt, in die Nazi-Ecke stellt, dann bewegt ihr euch auf Dumpfbackenniveau und macht euch gleichzeitig zu Verharmlosern des tatsächlichen Rechtsextremismus'. Es geht weder um Hetze und Internierungslager noch um Abschiebungsgefängnisse. Wer dies unterstellt, der will nicht diskutieren, sondern diffamieren. Der Sachverhalt ist doch der, dass Menschen illegal (ihr würdet wohl sagen "selbstbestimmt") einreisen, mithin ohne Einladung dieses Landes oder Einreiseerlaubnis herkommen. Dann beantragen sie zum Teil Asyl, um zeitweilig ihren Aufenthalt zu legalisieren und die - materiellen und immateriellen - Nebenfolgen einer Aufenthaltsgestattung, welche für die Dauer des Asylverfahrens ausgestellt wird, zu erhalten. Ist der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, dann entfällt der Aufenthaltsgrund. Somit hat der Eingereiste das Land wieder zu verlassen. Tut er das trotz mehrfacher Aufforderung und der Möglichkeit der finanziellen Unterstützung (z. B. REAG-Mittel)bei einer Heimreise nicht, dann wird seine Ausreise zwangsweise durchgesetzt. Nach dem Völkerrecht hat jedes Land das Recht, selbst darüber zu entscheiden, welche Ausländer sich auf seinem Territorium aufhalten dürfen. Die Entscheidung darüber ist nicht in das Belieben der Ausländer gestellt, in keinem Land der Welt. Und Ansprüche auf soziale Leistungen - wie bei uns- können illegal Eingereiste in so gut wie keinem Land dieser Erde geltend machen.

Also: Wenn ihr ein "Bleiberecht für alle" fordert, dann bezahlt das gefälligst mit eurem eigenen Geld und holt euch die Leute in eure Wohnung! Die ganz große Mehrheit (auch der legal hier lebenden Ausländer) ist dazu jedenfalls nicht bereit.

[aso]

„...Nazis raus...“

:::weil sie dumme Sprüche klopfen, oder wie?, na und wohin abschieben? Hallo?

Aber kriminelle ausländische Intensivtäter, muslimische Hassprediger, etc. die bitteschön alle drinnelassen gell?

Ist vielleicht schon mal jmd. aufgefallen, daß z.B. bei Palästinenser-Demos Nazi-Parolen gerufen werden...? Linke marschieren dabei mit, scheinen aber HIER taub zu sein?

Der Slogan "Nazis raus" macht keinen Sinn, da es sich hier um Asylrecht handelt., das in Deutschland schon per se großzügiger als in anderen Ländern gehandhabt wird.

Daher hat ja niemand etwas gegen die Aufnahme von Migranten, insofern sie den Vorraussetzungen des Asylantrags entsprechen, und damit den Flüchtlingsstatus besitzen.

Liegt der nicht vor, handelt es sich um illegale Einwanderung. So ist die Rechtslage.

Würde man die „Grenzen auf“ machen, und alle aufnehmen, die kämen, würde der Grund der Einwanderung, nämlich von einmalig großzügigen deutschen Sozialleistungen zu profitieren, schnell hinfällig, denn so viele Jobs gäbs nicht, und die Kassen des Sozialsystems wären auch schnell leer. Steuerzahler (die auch Wähler sind), hätten zu all dem kein Verständnis. Man bräuchte sich außerdem über großen Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien nicht zu wundern.

[Grenzen auf]

Ich kann dir nur beipflichten:

Rassisten haben hier nichts zu suchen.

Nazis raus!

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

[Michael Klein]

@larsaushamburg!

Wahrscheinlich muss man Dir Nachhilfe in Geschichte geben!

Schon in der Weimarer Republik gab es Abschiebegefängnisse und Interungslager für Ausländer, vorwiegend für jüdische Einwanderer aus Polen und Russen - ein Vorgriff auf die antisemitischen Gesetze der Hitlerdiktatur. Es waren wie heute konservative Parteien, die gegen Einwanderer hetzten und ebenso Abschiebegefängnisse und Internierungslager herrichten ließen. Und der überwiegende Teil der Deutschen Bevölkerung lehnte aus rassistischen Motiven jüdische Einwanderer ab. Damals waren es Juden, heute sind es MigranntInnen. Damals machte man sozusagen den Weg frei für die Völkermordmaschinerie der Hitlerdiktatur! Der Slogan "Nazis raus" ist auch in diesem Sinne nötiger denn je!

[Kalle]

Zu einigen "Kommentaren": Es ist inzwischen doch allgemein bekannt, dass es "Agenturen" gibt, die gegen gute Bezahlung im gesamten Internet auftragsgemäß "publizieren", um kapitalfreundliche und politisch reaktionäre Denkweisen zu verbreiten und zu verfestigen.

[Miau]

@Johanna

"Man sollte unterscheiden zwischen den Ausländern, die tatsächlich nichts machen aber alles wollen und jenen, die sich bemühen, weil sie hier ihre neue Heimat gefunden haben."

Ich gebe Dir grundsätzlich recht. Nur ist dies in der Praxis einfach nicht nachweisbar. Zumindest würde mir kein Kirterium einfallen, welches man nicht mühelos umgehen kann.

[larsaushamburg]

"Nazis raus"- ein dümmlicher Spruch! Ist die TAZ etwa das Zentralorgan der Rechten? Bestimmt nicht! Die würden diese Zeitung kaum lesen. Aber wenn man sonst keine Argumente hat, dann mal schön die Keule geschwungen. Kaum sagt man mal die Wahrheit, schon ist man ein Nazi... .

In den vergangenen Jahren habe ich wiederholt Führungskräfte der Bundesagentur für Arbeit gefragt, für welche Berufsfelder in Deutschland es einen Zuwanderungsbedarf gebe. Die Antwort war regelmäßig: "Für keins!" Aber das dürfe man ja aus poltischer Rücksichtnahme nicht laut sagen. Wenn es mithin keinen Zuwanderungsbedarf gibt und die Anzahl der Zuwanderer, die von Sozialleistungen abhängig sind, prozentual deutlich höher ist als bei den Deutschen, dann muss man so ehrlich sein, sich von diesen ohne Einladung zugewanderten Menschen, wenn sie nicht aus anderen Gründen ein Bleiberecht haben, zu trennen. Wer dies nicht möchte, der möge auf eigene Kosten deren Lebensunterhalt sicherstellen. Ich bin als arbeitender Steuerzahler dazu nicht bereit und weiß mich in dieser Frage mit einer breiten Mehrheit einig.

[Against]

Vielen Dank an illegal, chirp, nik und johanna für Eure Kommentare!!!Beinahe wäre ich vom Glauben abgefallen beim Lesen all der vorherigen Aussagen.Euren Kommentaren kann ich nur beipflichten und alle anderen bitten,noch mal das, was Ihr geschrieben habt zu lesen und euch zu fragen, ob das nicht in eine Richtung geht, die doch eigentlich, so hatte ich gehofft, ein für alle Mal der Vergangenheit angehören sollte.

Nazis raus!

[illegal]

Stimme dir voll und ganz zu, nik. Wird der Rest der Schreiber hier eigentlich von irgendwem gesponsort? CSU vielleicht? Ich finde es unerhört, wie einige der Leute hier mit ihrem reaktionären Gedankengut hausieren gehen und sich dann mit dem Billigflieger aufmachen, in die ausländische Sonne. Weil als Deutsche haben wir ja das Privilieg, dahin zu gehen wo wir möchten. Auch niederlassen können wir uns in anderen Ländern erheblich einfacher als Bürger anderer Staaten. Die Welt steht uns offen, den Anderen leider nicht. Tja, Pech gehabt, bist wohl im falschen Land geboren.

Einmal HRE hätte Unmengen von ausländischen Mitbürgern besser getan. Aber wovon sollen denn dann die armen Banker ihren Seychellen Urlaub bezahlen? Und erst die armen Vorzeigefrauen der Banker. die müssten dann vielleicht noch mit Falten im Gesicht rechnen. Nein, das können und dürfen wir nicht unterstützen. Weg mit jeglichen Sozialleistungen, alles für die Wirtschaft. Zum Glück sind die deutschen dann in 200 - 300 Jahren vielleicht endlich ausgestorben.

[Bernd]

@Johanna:

"sich bemühen" reicht eben NICHT, gute Einwanderungspolitik würde eben auch bedeuten, daß die festgelegten Kriterien eingehalten werden und nicht nach dem Motto "was nicht passt wird eben passend gemacht" einfach umgangen werden.

Falls in Deinem Arbeitszeugnis stehen würde "Johanna hat sich BEMÜHT..." ist das eine glatte 6. Einen Job zu finden ist zugegebenermassen nicht immer einfach; ich stehe auch eben vor dieser Herausforderung. Ich muss dann eben mit meinen (Gehalts-)Ansprüchen 'runter und auch mal einen Job annehmen der nervt. Aber Stütze zu kassieren ist für mich zumindest KEINE Lösung. Da Millionen anders denken geht es auch den Sozialkassen so bescheiden. Der in dem Artikel beschriebene zukünftige Krankenpfleger hat wohl eine Zukunft hier, das reicht aber nicht als Grund den Rest der Familie von deutschen Steuergeldern zu alimentieren.

-------------

Das Problem wird auf jedenfall zunehmen, jetzt haben wir ja schon die (illegale) Zuwanderung von Roma in Berlin als Vorgeschmack auf das was ab 2011 auf uns zukommt. Natürlich lassen sich Roma nicht in Polen oder Finnland oder Frankreich nieder. Hier ist der soziale Futtertrog halt noch am größten, und das wissen die "Kandidaten" schließlich am besten.

Link zu dem Artikel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,628409,00.html

Roma in Berlin - Nomaden der Neuzeit

Von Zacharias Zacharakis

...Fachleute erwarten für die Zukunft eine wahre Einwanderungswelle.

...Anja Wollny, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, sagt über die Roma-Familien: "Sie würden sich gerne hier niederlassen und Leistungen vom Staat erhalten, eine Wohnung etwa."

[sybbier]

Lese ich gerade tatsächlich Kommentare von taz Lesern? Ist es soweit mit einer vermeintlichen Linken? Fantastisch. Migration ist eines der ältesten Phänomene der Menschheit, kein bedrohlicher Akutfall und Ausdruck eben jenes Willen zum Besseren der den menschlichen Erfindergeist ausmacht. Was wären die USA ohne die Immigranten aus dem 2. Weltkrieg, zum Beispiel? Das Problem ist nicht ein vermeintlich faule Migrantenkultur, wie die ersten Kommentare zu sagen scheinen wollen sondern die absurde Problematisierung von Migranten im öffentlichen Diskurs ebenso wie in der poltischen Praxis, die jede Mühe im Keim erstickt.

[chirp]

...vielleicht ueberlegen wir mal warum Menschen nach D. kommen wollen?! Ich denke das die westliche Welt durchaus zu schlechten Bedingungen in anderen Laendern beitraegt. Wenn Siemens nicht mehr Milliarden an korrupte Beamte in der 3. Welt bezahlt wird die Situation dort bestimmt nicht schlechter - und Deutschland weniger attraktiv als Einwanderungsland.

[nik]

Was sind denn das für Kommentare? Bitte was alimentieren wir gerade massiv in diesem Land? Banken, unfähige Manager, umweltverpestende Autos und eine marode und reformunwillige Automobilindustrie etc. Und zwar mit unfassbaren Beträgen. Und da sind keine überschaubaren Milliönchen für Menschen drin, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten? Auch in der Minderung der Wirtschaftskrise gibt es sichtbar eine 2. und 3. Klasse in der Bevölkerung. Armes Land....

ich persönlich finde meine Steuern bei diesen Menschen jedenfalls besser aufgehoben als in maroden Geldhäusern.

[Johanna]

"Wir werden uns nicht ernsthaft mit dem Thema befassen", erwiderte umgehend Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). "Es wird nicht länger als fünf Minuten dauern, bis wir es ablehnen werden."

Na danke sage ich da nur und Prost Mahlzeit.

Ich finde es schade, dass solche Vorschläge einfach abgetan werden. Wenn man ein Kriterium finden sollte nachdem man die Bemühungen messen kann, warum nicht?

Weiterhin würde ich mir wünschen, dass einige Leser hier lernen zu differenzieren:

@Chris: Wenn du den Artikel richtig gelesen hättest, dann wüsstest du jetzt dass diese Familie eben kein Beispiel dafür ist, dass alle Ausländer arbeitslos sind und deren Kinder in Hauptschulen rumhängen. Immerhin sind die Kinder auf einem Gymnasium, sozial integriert und der Vater hat sogar versucht sich selbstständig zu machen (das trauen sich viele Deutsche nicht!).

Man sollte unterscheiden zwischen den Ausländern, die tatsächlich nichts machen aber alles wollen und jenen, die sich bemühen, weil sie hier ihre neue Heimat gefunden haben.

Und wenn die Deutschen gelernt haben da zu unterscheiden, dann ist es auch möglich gute Einwanderungspolitik zu betreiben!!!

[aso]

" Zudem sei es "in der jetzigen Situation der öffentlichen Kassen kaum vermittelbar, Millionen für eigentlich ausreisepflichtige Personen auszugeben".

Im Grunde genommen ist dies doch weltweit in keinem Land einer Bevölkerung zu vermitteln.

Nur hier in Deutschland soll dies möglich sein, weil hier nur Deppen an der Regierung sind?

Wer würde durch solch großzügige Regelungen an der Bevölkerung vorbei nicht angelockt, wie jetzt die Roma-Sippe in Berlin? Die als Touristen kamen, und bei realistischer Betrachtung Flüchtlinge in unser Sozialsystem sind. Werden die nicht schnell abgeschoben, ist sicher: Das war nur die Vorhut...

Warum hat die USA so strenge Einreiseregelungen? Vielleicht weil Mexiko sonst entvölkert wäre?

Es ist ebenso nicht vermittelbar, daß nicht umgehend nach Scheitern eines Asylverfahrens abgeschoben wird. Denn irgendwelche „humanitären Gründe“ finden sich gewiß immer.

Auch nach der Wahl wären Regelungen zugunsten von Sozialflüchtlingen kaum vermittelbar. Und dies mag ein Grund für die massive Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung in der Bevölkerung sein.

Vermittelbar wäre sicher Einreise nach einem Punktesystem. Machen andere Länder doch schon lange. Warum geht sowas mit unseren Schnarchnasen von Pokitikern nicht?

[Chris]

Dieses und viele andere Beispiele belegen, dass es mit dem angeblichen Zuwanderungsbedarf nicht so weit her sein kann: Die Eltern finden keine Arbeit, viele ihrer Kinder haben Probleme, einen Schulabschluss zu machen und/oder eine Lehrstelle zu finden. Es ist zulässig, dass wir eigene Interessen in den Vordergrund stellen. Die soziale Daueralimentation von Zuwanderern auf Kosten der Steuerzahlerliegt nicht in unserem Interesse. So what?

[benevoglio]

Richtige Entscheidung!

Seit 1973 (sic!) gibt es einen „Anwerbestop für Gastarbeiter aus nicht EG-Ländern“. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit war eine weitere Zuwanderung nicht machbar und nicht tragbar – das hat sogar Willy Brandt festgestellt. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert.

„Als das Asylverfahren der Familie scheiterte, schob man sie aus humanitären Gründen nicht ab.“ Wie sind diese Leute überhaupt nach Deutschland gekommen; mit welcher Begründung wurde Asyl beantragt? Wenn schon unser Staat den Asylantrag abgelehnt hatte, hätte diese Familie unverzüglich abgeschoben werden müssen. Wann lernt unser Land endlich von den klassischen Einwanderungsländern Australien, Kanada, und USA oder gar dem so beliebten Neuseeland?

[Ingo]

"Die Menschen haben eine Chance gehabt und sie offensichtlich nicht genutzt." sagt Grindel in dem Artikel. Das wäre eine riesen Sauerei, wenn all diese Menschen abgeschoben werden. Grenzen auf für alle!

[rob]

na ja ,sowas passiert nicht nur in deutschland, ich wurde aus kanada geschmissen weil man mir die afenthaltsgenehmigung nicht verlängern wollte( ohne grund).habe dort 2 1/2 jahre gearbeitet eine wohnung und ein wagen gehabt und nu bin ich wieder in deutschland auf hartz 4.

mann hatte mich nach kanada geholt weil die tischler brauchten.

[Pluto Hund]

Ich werde mit Kuchen und Freunden feiern, wenn im neuen Jahr, dann die ersten abgeschoben werden und nicht mehr von den Sozialkassen unterstützt werden. Die Möglichkeit sich um den eigenen Lebensunterhalt zu kümmern bestand ja nun seit mehreren Jahren.

[karl]

Nazis sind schlimm, aber die wissen -eigentlich- dass sie böse Buben sind (ich meine die "wirklichen Nazis").

Gutmenschen halten sich (logisch) einfach nur für grundgut.

Das gibt ihnen jedes Recht über alle anderen zu urteilen.

Da für Gutmenschen die Welt grundsätzlich nur schwarz/weis ist, es also nur gute und schlechte Menschen (Nazis) gibt, fällt es ihnen auch ganz leicht ihr Urteil zu fällen.

Jeder, der nicht absolut ihrer Meinung ist ist einfach ein Nazi.

Gutmenschen sind schlimmer als Nazis!

Nazis sind doch oft auch fehlgeleitete Jugendliche. Es besteht die Chance, dass sie ihre Ansichten korrigieren. Der Mensch kann Fehler einsehen und dazulernen.

Gutmenschen denken aber -da grundgut - immer richtig. Die machen daher keine (Denk-) Fehler und brauchen somit auch ihre Ansichten niemals korrigieren.

Wären Sie doch wenigsten so konsequent und würden die Folgen ihres Tuns (wenigstens die Kosten!) selbst tragen und das nicht einfach den "Nazis" überlassen.

He, wie wäre es mit einer Gutmenschenabgabe.

Z.B. alles was über dem Harz IV-Satz liegt an alle Benachteiligten dieser Welt.

Ich würde meinen Hut ziehen ...

[Marie]

Also zu diesem Kommentar möchte ich mal was sagen:

"Daher hat ja niemand etwas gegen die Aufnahme von Migranten, insofern sie den Vorraussetzungen des Asylantrags entsprechen, und damit den Flüchtlingsstatus besitzen.

Liegt der nicht vor, handelt es sich um illegale Einwanderung. So ist die Rechtslage."

Die Vorraussetzungen liegen ja oft vor, nur werden diese umgedeutet, ja im Mund umgedreht von den Sachbearbeitern der zuständigen Ausländerbehörde. Den Menschen wird ohne Anwalt quasi keine Chance gegeben hier zu bleiben, fast jeder Antrag wird abgelehnt (siehe BAMF-Statistiken). Der Tonfall, in dem dort mit den Menschen gesprochen wird kennt man nichtmal aus dem Arbeitsamt...Wie inhuman hier mit Flüchtlingen umgegangen wird (jetzt mal von der Leistungsseite abgesehen), kann man sich nicht vorstellen. Wen interessieren auch schon Flüchtlinge? Ich arbeite ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe und erlebe den Alltag vieler Flüchtlinge live mit, es ist erschreckend! Nazürlich gibt es auch etliche, die hier sind um "zu schmarotzen" und ihren Aufenthalt zu legalisieren. Z.B. werden immer wieder Zigarettenschmuggler aus Vietnam aufgegriffen und die beantragen dann erstmal Asyl weil sie wissen, dass sie erstmal dann dableiben können obwohl der Asylantrag natürlich 0 Chancen hat. Das ist das, was alle kennen, die Asylsuchenden als Sozialschmarotzer...da fehlt leicht die differenzierte Sichtweise auf die Einzelschicksale derer, die wirklich schlimmes erlebt haben und trotzdem abgelehnt werden...teilweise aus wirklich unverständlichen Gründen. Das hier auszuführen würde Seiten in Anspruch nehmen aber Interessierte können ja beim Flüchtlingsrat, bei Xenion oder wo auch immer recherchieren.

[Joyboy]

Wenn ich hier das Wortgeklingel einiger sich bestimmt als fortschrittliche Anti-(Imperialisten, -Faschisten, -Rassisten usw.) empfindender Schreiber lese, dann frage ich mich: Warum sind die eigentlich so wütend? Haben sie gemerkt, dass sie keiner mehr ernst nimmt?

[larsaushamburg]

@Michael Klein!

Wenn Du das schlichte Zitieren der Rechtslage eines demokratischen Rechtsstaates als rechtsextreme Einstellung empfindest, dann solltest Du vielleicht mal eine Zeit in einem wirklich extremistischen Staat leben, damit sich die Horizonte wieder bei Dir in die richtige Richtung verschieben. Wer Vernunft als extremistisch empfindet, der huldigt der Unvernunft.

[illegal]

@ benevoglio

1. Reiseweltmeister. Ja. Zum Großteil in all inclusive Resorts. Je billiger, desto besser. Raubbau an Natur & Umwelt im jeweiligen Land wird dafür dann gern in Kauf genommen. Ich bin Spanier, in dem Punkt weiss ich wovon ich rede. Natürlich bringt das Arbeitsplätze. Allerdings verbunden mit derart schlechten Arbeitsbedingungen, dass man sich entweder mit 18h Schichten oder einem zweiten (dritten, vierten...) Job begnügen muss. Denn da wo die Deutschen hinreisen steigen auch die Lebenshaltungskosten für diejenigen, die ursprünglich dort leben. Aber auch das nehmen die Deutschen gern in Kauf. Aber du hast Recht, sie fallen den Sozialsystemen der Reiseländer nicht zur Last. Sofern sie diese denn haben, oder, Gott bewahre, vielleicht sogar Menschenrechte.

2. Kriminalstatistik. Ähm, ja, die Deutschen sind natürlich Engel und würden nie und nimmer die Sozialsysteme betrügen. Und wenn doch, dann dürfen sie das ja, denn sie sind ja in IHREM Land. Versteh mich nicht falsch. Natürlich denke ich, dass diejenigen, die betrügen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dennoch sollten Ausländer die gleichen Rechte wie Deutsche haben. Immerhin sind es die Ausländer, die den Fortbestand unserer Gesellschaft sichern, es sind diejenigen, die Deutschland überhaupt erst wieder zu dem gemacht haben, was es heute ist - Volkswirtschaft #1 in Europa. Und wie von mir auch schon erwähnt, einmal Hypo Real Estate hätte ziemlich vielen Ausländern ein gutes Leben in Deutschland ermöglicht. Wäre mir persönlich viel lieber gewesen.

3. Ausbildung. Die Deutschen sind sehr gut ausgebildet. Die Bevölkerung der 2. / 3. Welt wäre das auch gern. Dort kostet Bildung jedoch eine Menge Geld. Die Eliten, die sich dort entwickeln, bleiben natürlich im Land. Es geht ihnen gut. Warum investiert die 1. Welt nicht massiv in Bildung?

Zum Schluss sei dir noch gesagt, dass es jedem schwer fällt, seine Heimat zu verlassen. Die Leute, über die du hier herziehst, sehen für sich keine andere Möglichkeit mehr. Was würdest du tun?

Gruß illegal

[Michael Klein]

@larsaushamburg!

Dein Kommentar bestätigt mich nur noch in meiner Einstellung, und die Friedrich-Ebert-Stiftung hat es in ihrer Analyse eindeutig festgestellt, dass rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet ist! Und das ist keine Diffamierung, sondern eine Tatsache, leider eine verheerende! Aber die Wahrheit tut nun mal weh, nicht wahr?

@benevoiglo!

@aso!

Weiß ja nicht, was Ihr beide für Zeitungen liest, aber ich habe den Eindruck, dass Ihr Eure Analysen aus den Zeitungen der rechten Axel-Springer Presse, vorwiegend aus der Bildzeitung habt. Also mehr nachdenken, mehr Gehirn einschalten und nicht in jedem Moslem (ob mit oder ohne Turban, mit oder ohne Kopftuch) ein Hassprediger steckt!

[Joyboy]

Wer "Nazis raus!" schreit, der möge bitte auch sagen, wohin denn.

[vic]

Pluto Hund, echt

du hast Freunde?

[benevoglio]

@illegal: Kleiner Unterschied oder: wie wäre es mit Nachdenken und ein paar Informationen?

„Ich finde es unerhört, wie einige der Leute hier mit ihrem reaktionären Gedankengut hausieren gehen und sich dann mit dem Billigflieger aufmachen, in die ausländische Sonne.“ Millionen Deutsche, die als Touristen in fremde Länder reisen, bleiben dort meist nur wenige Wochen und geben meist einen Haufen Geld aus. Die deutschen Reiseweltmeister lassen jedes Jahr mindestens 20 Milliarden Euro in den bereisten Ländern zurück, so gut wie alle Reisenden kehren nach kurzer Zeit nach Deutschland zurück und fallen den Gastländern nicht zur Last.

Im Gegensatz dazu sind nach Verhängung des Anwerbestops für Gastarbeiter im Jahre 1973 mindestens eine Million Ausländer nach Deutschland in die Sozialhilfe eingereist. Wie viele „bedanken“ sich durch Betrug der deutschen Behörden oder durch kriminelle Aktivitäten? Schau doch mal in die Kriminalstatistik!

„Auch niederlassen können wir uns in anderen Ländern erheblich einfacher als Bürger anderer Staaten.“ Deutsche, die im Ausland ihr Glück versuchen, sind überdurchschnittlich häufig gut ausgebildet (z. B. Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte) und wandern daher nicht in die sozialen Sicherungssysteme ein (das duldet kaum ein anderes Land, nur die Deutschen sind so dumm). Einwanderung und Niederlassung ist in den meisten Ländern an eine Erwerbstätigkeit gebunden, so daß die Neubürger ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können. Wenn nicht, sind sie schnell wieder draußen oder werden gar nicht erst ins Land gelassen!

[chris]

Nazis raus...und wohin bitte??

[larsaushamburg]

@Michael Klein/Grenzen auf

Wenn ihr jede Meinung, die euch nicht gefällt, in die Nazi-Ecke stellt, dann bewegt ihr euch auf Dumpfbackenniveau und macht euch gleichzeitig zu Verharmlosern des tatsächlichen Rechtsextremismus'. Es geht weder um Hetze und Internierungslager noch um Abschiebungsgefängnisse. Wer dies unterstellt, der will nicht diskutieren, sondern diffamieren. Der Sachverhalt ist doch der, dass Menschen illegal (ihr würdet wohl sagen "selbstbestimmt") einreisen, mithin ohne Einladung dieses Landes oder Einreiseerlaubnis herkommen. Dann beantragen sie zum Teil Asyl, um zeitweilig ihren Aufenthalt zu legalisieren und die - materiellen und immateriellen - Nebenfolgen einer Aufenthaltsgestattung, welche für die Dauer des Asylverfahrens ausgestellt wird, zu erhalten. Ist der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, dann entfällt der Aufenthaltsgrund. Somit hat der Eingereiste das Land wieder zu verlassen. Tut er das trotz mehrfacher Aufforderung und der Möglichkeit der finanziellen Unterstützung (z. B. REAG-Mittel)bei einer Heimreise nicht, dann wird seine Ausreise zwangsweise durchgesetzt. Nach dem Völkerrecht hat jedes Land das Recht, selbst darüber zu entscheiden, welche Ausländer sich auf seinem Territorium aufhalten dürfen. Die Entscheidung darüber ist nicht in das Belieben der Ausländer gestellt, in keinem Land der Welt. Und Ansprüche auf soziale Leistungen - wie bei uns- können illegal Eingereiste in so gut wie keinem Land dieser Erde geltend machen.

Also: Wenn ihr ein "Bleiberecht für alle" fordert, dann bezahlt das gefälligst mit eurem eigenen Geld und holt euch die Leute in eure Wohnung! Die ganz große Mehrheit (auch der legal hier lebenden Ausländer) ist dazu jedenfalls nicht bereit.

[aso]

„...Nazis raus...“

:::weil sie dumme Sprüche klopfen, oder wie?, na und wohin abschieben? Hallo?

Aber kriminelle ausländische Intensivtäter, muslimische Hassprediger, etc. die bitteschön alle drinnelassen gell?

Ist vielleicht schon mal jmd. aufgefallen, daß z.B. bei Palästinenser-Demos Nazi-Parolen gerufen werden...? Linke marschieren dabei mit, scheinen aber HIER taub zu sein?

Der Slogan "Nazis raus" macht keinen Sinn, da es sich hier um Asylrecht handelt., das in Deutschland schon per se großzügiger als in anderen Ländern gehandhabt wird.

Daher hat ja niemand etwas gegen die Aufnahme von Migranten, insofern sie den Vorraussetzungen des Asylantrags entsprechen, und damit den Flüchtlingsstatus besitzen.

Liegt der nicht vor, handelt es sich um illegale Einwanderung. So ist die Rechtslage.

Würde man die „Grenzen auf“ machen, und alle aufnehmen, die kämen, würde der Grund der Einwanderung, nämlich von einmalig großzügigen deutschen Sozialleistungen zu profitieren, schnell hinfällig, denn so viele Jobs gäbs nicht, und die Kassen des Sozialsystems wären auch schnell leer. Steuerzahler (die auch Wähler sind), hätten zu all dem kein Verständnis. Man bräuchte sich außerdem über großen Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien nicht zu wundern.

[Grenzen auf]

Ich kann dir nur beipflichten:

Rassisten haben hier nichts zu suchen.

Nazis raus!

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

[Michael Klein]

@larsaushamburg!

Wahrscheinlich muss man Dir Nachhilfe in Geschichte geben!

Schon in der Weimarer Republik gab es Abschiebegefängnisse und Interungslager für Ausländer, vorwiegend für jüdische Einwanderer aus Polen und Russen - ein Vorgriff auf die antisemitischen Gesetze der Hitlerdiktatur. Es waren wie heute konservative Parteien, die gegen Einwanderer hetzten und ebenso Abschiebegefängnisse und Internierungslager herrichten ließen. Und der überwiegende Teil der Deutschen Bevölkerung lehnte aus rassistischen Motiven jüdische Einwanderer ab. Damals waren es Juden, heute sind es MigranntInnen. Damals machte man sozusagen den Weg frei für die Völkermordmaschinerie der Hitlerdiktatur! Der Slogan "Nazis raus" ist auch in diesem Sinne nötiger denn je!

[Kalle]

Zu einigen "Kommentaren": Es ist inzwischen doch allgemein bekannt, dass es "Agenturen" gibt, die gegen gute Bezahlung im gesamten Internet auftragsgemäß "publizieren", um kapitalfreundliche und politisch reaktionäre Denkweisen zu verbreiten und zu verfestigen.

[Miau]

@Johanna

"Man sollte unterscheiden zwischen den Ausländern, die tatsächlich nichts machen aber alles wollen und jenen, die sich bemühen, weil sie hier ihre neue Heimat gefunden haben."

Ich gebe Dir grundsätzlich recht. Nur ist dies in der Praxis einfach nicht nachweisbar. Zumindest würde mir kein Kirterium einfallen, welches man nicht mühelos umgehen kann.

[larsaushamburg]

"Nazis raus"- ein dümmlicher Spruch! Ist die TAZ etwa das Zentralorgan der Rechten? Bestimmt nicht! Die würden diese Zeitung kaum lesen. Aber wenn man sonst keine Argumente hat, dann mal schön die Keule geschwungen. Kaum sagt man mal die Wahrheit, schon ist man ein Nazi... .

In den vergangenen Jahren habe ich wiederholt Führungskräfte der Bundesagentur für Arbeit gefragt, für welche Berufsfelder in Deutschland es einen Zuwanderungsbedarf gebe. Die Antwort war regelmäßig: "Für keins!" Aber das dürfe man ja aus poltischer Rücksichtnahme nicht laut sagen. Wenn es mithin keinen Zuwanderungsbedarf gibt und die Anzahl der Zuwanderer, die von Sozialleistungen abhängig sind, prozentual deutlich höher ist als bei den Deutschen, dann muss man so ehrlich sein, sich von diesen ohne Einladung zugewanderten Menschen, wenn sie nicht aus anderen Gründen ein Bleiberecht haben, zu trennen. Wer dies nicht möchte, der möge auf eigene Kosten deren Lebensunterhalt sicherstellen. Ich bin als arbeitender Steuerzahler dazu nicht bereit und weiß mich in dieser Frage mit einer breiten Mehrheit einig.

[Against]

Vielen Dank an illegal, chirp, nik und johanna für Eure Kommentare!!!Beinahe wäre ich vom Glauben abgefallen beim Lesen all der vorherigen Aussagen.Euren Kommentaren kann ich nur beipflichten und alle anderen bitten,noch mal das, was Ihr geschrieben habt zu lesen und euch zu fragen, ob das nicht in eine Richtung geht, die doch eigentlich, so hatte ich gehofft, ein für alle Mal der Vergangenheit angehören sollte.

Nazis raus!

[illegal]

Stimme dir voll und ganz zu, nik. Wird der Rest der Schreiber hier eigentlich von irgendwem gesponsort? CSU vielleicht? Ich finde es unerhört, wie einige der Leute hier mit ihrem reaktionären Gedankengut hausieren gehen und sich dann mit dem Billigflieger aufmachen, in die ausländische Sonne. Weil als Deutsche haben wir ja das Privilieg, dahin zu gehen wo wir möchten. Auch niederlassen können wir uns in anderen Ländern erheblich einfacher als Bürger anderer Staaten. Die Welt steht uns offen, den Anderen leider nicht. Tja, Pech gehabt, bist wohl im falschen Land geboren.

Einmal HRE hätte Unmengen von ausländischen Mitbürgern besser getan. Aber wovon sollen denn dann die armen Banker ihren Seychellen Urlaub bezahlen? Und erst die armen Vorzeigefrauen der Banker. die müssten dann vielleicht noch mit Falten im Gesicht rechnen. Nein, das können und dürfen wir nicht unterstützen. Weg mit jeglichen Sozialleistungen, alles für die Wirtschaft. Zum Glück sind die deutschen dann in 200 - 300 Jahren vielleicht endlich ausgestorben.

[Bernd]

@Johanna:

"sich bemühen" reicht eben NICHT, gute Einwanderungspolitik würde eben auch bedeuten, daß die festgelegten Kriterien eingehalten werden und nicht nach dem Motto "was nicht passt wird eben passend gemacht" einfach umgangen werden.

Falls in Deinem Arbeitszeugnis stehen würde "Johanna hat sich BEMÜHT..." ist das eine glatte 6. Einen Job zu finden ist zugegebenermassen nicht immer einfach; ich stehe auch eben vor dieser Herausforderung. Ich muss dann eben mit meinen (Gehalts-)Ansprüchen 'runter und auch mal einen Job annehmen der nervt. Aber Stütze zu kassieren ist für mich zumindest KEINE Lösung. Da Millionen anders denken geht es auch den Sozialkassen so bescheiden. Der in dem Artikel beschriebene zukünftige Krankenpfleger hat wohl eine Zukunft hier, das reicht aber nicht als Grund den Rest der Familie von deutschen Steuergeldern zu alimentieren.

-------------

Das Problem wird auf jedenfall zunehmen, jetzt haben wir ja schon die (illegale) Zuwanderung von Roma in Berlin als Vorgeschmack auf das was ab 2011 auf uns zukommt. Natürlich lassen sich Roma nicht in Polen oder Finnland oder Frankreich nieder. Hier ist der soziale Futtertrog halt noch am größten, und das wissen die "Kandidaten" schließlich am besten.

Link zu dem Artikel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,628409,00.html

Roma in Berlin - Nomaden der Neuzeit

Von Zacharias Zacharakis

...Fachleute erwarten für die Zukunft eine wahre Einwanderungswelle.

...Anja Wollny, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, sagt über die Roma-Familien: "Sie würden sich gerne hier niederlassen und Leistungen vom Staat erhalten, eine Wohnung etwa."

[sybbier]

Lese ich gerade tatsächlich Kommentare von taz Lesern? Ist es soweit mit einer vermeintlichen Linken? Fantastisch. Migration ist eines der ältesten Phänomene der Menschheit, kein bedrohlicher Akutfall und Ausdruck eben jenes Willen zum Besseren der den menschlichen Erfindergeist ausmacht. Was wären die USA ohne die Immigranten aus dem 2. Weltkrieg, zum Beispiel? Das Problem ist nicht ein vermeintlich faule Migrantenkultur, wie die ersten Kommentare zu sagen scheinen wollen sondern die absurde Problematisierung von Migranten im öffentlichen Diskurs ebenso wie in der poltischen Praxis, die jede Mühe im Keim erstickt.

[chirp]

...vielleicht ueberlegen wir mal warum Menschen nach D. kommen wollen?! Ich denke das die westliche Welt durchaus zu schlechten Bedingungen in anderen Laendern beitraegt. Wenn Siemens nicht mehr Milliarden an korrupte Beamte in der 3. Welt bezahlt wird die Situation dort bestimmt nicht schlechter - und Deutschland weniger attraktiv als Einwanderungsland.

[nik]

Was sind denn das für Kommentare? Bitte was alimentieren wir gerade massiv in diesem Land? Banken, unfähige Manager, umweltverpestende Autos und eine marode und reformunwillige Automobilindustrie etc. Und zwar mit unfassbaren Beträgen. Und da sind keine überschaubaren Milliönchen für Menschen drin, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten? Auch in der Minderung der Wirtschaftskrise gibt es sichtbar eine 2. und 3. Klasse in der Bevölkerung. Armes Land....

ich persönlich finde meine Steuern bei diesen Menschen jedenfalls besser aufgehoben als in maroden Geldhäusern.

[Johanna]

"Wir werden uns nicht ernsthaft mit dem Thema befassen", erwiderte umgehend Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). "Es wird nicht länger als fünf Minuten dauern, bis wir es ablehnen werden."

Na danke sage ich da nur und Prost Mahlzeit.

Ich finde es schade, dass solche Vorschläge einfach abgetan werden. Wenn man ein Kriterium finden sollte nachdem man die Bemühungen messen kann, warum nicht?

Weiterhin würde ich mir wünschen, dass einige Leser hier lernen zu differenzieren:

@Chris: Wenn du den Artikel richtig gelesen hättest, dann wüsstest du jetzt dass diese Familie eben kein Beispiel dafür ist, dass alle Ausländer arbeitslos sind und deren Kinder in Hauptschulen rumhängen. Immerhin sind die Kinder auf einem Gymnasium, sozial integriert und der Vater hat sogar versucht sich selbstständig zu machen (das trauen sich viele Deutsche nicht!).

Man sollte unterscheiden zwischen den Ausländern, die tatsächlich nichts machen aber alles wollen und jenen, die sich bemühen, weil sie hier ihre neue Heimat gefunden haben.

Und wenn die Deutschen gelernt haben da zu unterscheiden, dann ist es auch möglich gute Einwanderungspolitik zu betreiben!!!

[aso]

" Zudem sei es "in der jetzigen Situation der öffentlichen Kassen kaum vermittelbar, Millionen für eigentlich ausreisepflichtige Personen auszugeben".

Im Grunde genommen ist dies doch weltweit in keinem Land einer Bevölkerung zu vermitteln.

Nur hier in Deutschland soll dies möglich sein, weil hier nur Deppen an der Regierung sind?

Wer würde durch solch großzügige Regelungen an der Bevölkerung vorbei nicht angelockt, wie jetzt die Roma-Sippe in Berlin? Die als Touristen kamen, und bei realistischer Betrachtung Flüchtlinge in unser Sozialsystem sind. Werden die nicht schnell abgeschoben, ist sicher: Das war nur die Vorhut...

Warum hat die USA so strenge Einreiseregelungen? Vielleicht weil Mexiko sonst entvölkert wäre?

Es ist ebenso nicht vermittelbar, daß nicht umgehend nach Scheitern eines Asylverfahrens abgeschoben wird. Denn irgendwelche „humanitären Gründe“ finden sich gewiß immer.

Auch nach der Wahl wären Regelungen zugunsten von Sozialflüchtlingen kaum vermittelbar. Und dies mag ein Grund für die massive Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung in der Bevölkerung sein.

Vermittelbar wäre sicher Einreise nach einem Punktesystem. Machen andere Länder doch schon lange. Warum geht sowas mit unseren Schnarchnasen von Pokitikern nicht?

[Chris]

Dieses und viele andere Beispiele belegen, dass es mit dem angeblichen Zuwanderungsbedarf nicht so weit her sein kann: Die Eltern finden keine Arbeit, viele ihrer Kinder haben Probleme, einen Schulabschluss zu machen und/oder eine Lehrstelle zu finden. Es ist zulässig, dass wir eigene Interessen in den Vordergrund stellen. Die soziale Daueralimentation von Zuwanderern auf Kosten der Steuerzahlerliegt nicht in unserem Interesse. So what?

[benevoglio]

Richtige Entscheidung!

Seit 1973 (sic!) gibt es einen „Anwerbestop für Gastarbeiter aus nicht EG-Ländern“. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit war eine weitere Zuwanderung nicht machbar und nicht tragbar – das hat sogar Willy Brandt festgestellt. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert.

„Als das Asylverfahren der Familie scheiterte, schob man sie aus humanitären Gründen nicht ab.“ Wie sind diese Leute überhaupt nach Deutschland gekommen; mit welcher Begründung wurde Asyl beantragt? Wenn schon unser Staat den Asylantrag abgelehnt hatte, hätte diese Familie unverzüglich abgeschoben werden müssen. Wann lernt unser Land endlich von den klassischen Einwanderungsländern Australien, Kanada, und USA oder gar dem so beliebten Neuseeland?

[Ingo]

"Die Menschen haben eine Chance gehabt und sie offensichtlich nicht genutzt." sagt Grindel in dem Artikel. Das wäre eine riesen Sauerei, wenn all diese Menschen abgeschoben werden. Grenzen auf für alle!

[rob]

na ja ,sowas passiert nicht nur in deutschland, ich wurde aus kanada geschmissen weil man mir die afenthaltsgenehmigung nicht verlängern wollte( ohne grund).habe dort 2 1/2 jahre gearbeitet eine wohnung und ein wagen gehabt und nu bin ich wieder in deutschland auf hartz 4.

mann hatte mich nach kanada geholt weil die tischler brauchten.

[Pluto Hund]

Ich werde mit Kuchen und Freunden feiern, wenn im neuen Jahr, dann die ersten abgeschoben werden und nicht mehr von den Sozialkassen unterstützt werden. Die Möglichkeit sich um den eigenen Lebensunterhalt zu kümmern bestand ja nun seit mehreren Jahren.