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  • 04.06.2009

Die Bleiberechtsregelung

Die Regelung: 2006 hat die Innenministerkonferenz, im Jahr darauf die Bundesregierung eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete beschlossen. Damit sollten Kettenduldungen beendet werden. Einzelpersonen, die sich mindestens acht Jahre, und Familien, die sich mindestens sechs Jahre in Deutschland aufhalten, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten sowie Sprachkenntnisse und ausreichend Wohnraum nachweisen konnten, sollten ein Bleiberecht bekommen.

 Die Zahlen: 60.000 der etwas 110.000 langjährig Geduldeten könnten profitieren, hieß es damals bei der Bundesregierung. Doch im Februar 2009 hatten lediglich 35.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung bekommen, 80 Prozent von ihnen nur auf Probe. Können sie bis zum 31. Dezember dieses Jahres ihren Lebensunterhalt nicht weitgehend selbst bestreiten, verlieren sie das Bleiberecht wieder.

 Die Duldung: Geduldete Flüchtlinge haben kein Aufenthaltserlaubnis. Ihre Abschiebung wird lediglich ausgesetzt, weil aus bestimmten, meist humanitären Gründen die Rückkehr ins Herkunftsland nicht möglich ist. Sie müssen sich regelmäßig um die Verlängerung ihrer Duldung bemühen, dürfen oft nicht arbeiten und sich nicht frei bewegen. Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die niedriger liegen als Hartz IV. SAM

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